Laut GAL-Fraktionsvize Antje Möller sollen künftig keine Flüchtlinge abgeschoben werden, die nur ein “Bleiberecht auf Probe“ besitzen.

Hamburg. Im Vorfeld der morgen startenden Konferenz der Innenminister der Bundesländer hat GAL-Fraktionsvize Antje Möller versichert, es werde im kommenden Jahr keine Abschiebungen von Flüchtlingen geben, die nur ein "Bleiberecht auf Probe" besitzen. Nach Einschätzung von Möller werde sich die Konferenz darauf einigen, in bestehenden Fällen die sogenannte "Altfallregelung" um zwei Jahre zu verlängern. Möller: "Ich hätte mir aber eine unbefristete Regelung gewünscht, die unter erleichterten Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt." Hamburg habe diesen Vorschlag eingebracht, es sei "bedauerlich", dass mit anderen Bundesländern keine Einigung zu erzielen sei. "Die Frist führt dazu, dass wir bald wieder vor ähnlichen Problemen stehen", sagte Antje Möller dem Abendblatt.

Das Bleiberecht läuft in seiner derzeitigen Form zum Jahresende aus und ist daher drängendes Thema auf der zweitätigen Innenministerkonferenz in Bremen. Eine Einigung muss einstimmig erfolgen, die Positionen liegen jedoch weit auseinander. Berlin etwa fordert eine unbefristete Regelung, Hessen hingegen maximal ein weiteres Jahr. Laut GAL leben in Hamburg rund 5000 Menschen mit dem Status "vollziehbar ausreisepflichtige Personen", 1092 von ihnen mit Aufenthaltserlaubnis nach auslaufender Regelung.

"Für viele Betroffene besteht große Gefahr, wieder in die Duldung zurückzufallen oder abgeschoben zu werden", schreibt der Hamburger Flüchtlingsrat in einem offenen Brief an Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Zudem dürfe die Genehmigung nicht an Kriterien wie Erwerbstätigkeit geknüpft sein. Aufgrund mangelnder Chancen auf Berufsausbildung und auch der Wirtschaftskrise drohe nun die Zwangsausreise.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zeigt sich vor der Konferenz zurückhaltend: "Wir werden uns auf eine ausgewogene Lösung zur Verlängerung des Bleiberechts verständigen. Die von manchen heraufbeschworenen Massenabschiebungen ab Anfang des kommenden Jahres wird es nicht geben, auch nicht in Hamburg." Klar sei für den Senator aber auch: "Wer hier bleiben will, muss integrationsfähig und integrationswillig sein."