Der Streit um Einsparungen im Sozialhaushalt spitzt sich zu. Ein Gespräch zwischen Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und den Wohlfahrtsverbänden blieb nach Abendblatt-Informationen am Montagabend ergebnislos. Dabei drängt die Zeit - der CDU/GAL-Senat will am Donnerstag/Freitag festlegen, in welchen Ressorts wie viel gespart wird. Das ist nötig, weil infolge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen dramatisch einbrechen.

Nach Einschätzung von SPD-Kita-Expertin Carola Veit sollen allein die Kindertagesstätten 65 Millionen Euro pro Jahr zu den Einsparungen beitragen. Die Summe entspricht der Differenz zwischen den jetzigen Ausgaben für Kitas von 450 Millionen und der Prognose für kommende Jahre. Veit: "Es ist zu befürchten, dass Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte die Suppe auslöffeln müssen, die der Senat in den letzten Jahren angerührt hat."

Wersich betont stets, dass er gesetzliche Leistungen nicht kürzen könne, aber den Anstieg der Kosten verhindern wolle. Freiwillige Leistungen wie der geplante Rechtsanspruch von Zweijährigen auf einen Kitaplatz stehen daher auf dem Prüfstand. Auch höhere Elternbeiträge sind im Gespräch.

Da der Versuch, darüber mit den Wohlfahrtsverbänden eine Einigung zu erzielen, bislang scheiterte, soll Wersich nach Veits Aussage "mit massiven Eingriffen in den Leistungskatalog und der Kündigung des Landesrahmenvertrags" gedroht haben. Letzterer regelt die Kostenverteilung zwischen Stadt und den Trägern wie AWO, Caritas, Diakonie, DRK und Paritätischem Wohlfahrtsverband. Sie hatten Wersichs Sparvorgaben als nicht akzeptabel bezeichnet. Die Sozialbehörde war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

(dey)