GAL: Katharina Fegebank wiedergewählt

Zwei Frauen geben bei den Grünen die Richtung an

Die Partei erteilt klassischem Lagerdenken eine Absage. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth lobt die Erfolge der GAL im Senat.

Hamburg. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der GAL am Wochenende ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die alte und neue Vorsitzende Katharina Fegebank konnte bei ihrem Wahlergebnis sogar noch zulegen. 128 Mitglieder stimmten in der Freien Akademie der Künste für die 32-Jährige, 14 kreuzten "Nein" an, vier enthielten sich, ein Wahlzettel war ungültig. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmung von 87,6 Prozent. Bei ihrer ersten Wahl zur Landesvorsitzenden im Jahr 2008 erreichte sie 84 Prozent.

Auch der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Anjes Tjarks wurde für eine weitere Amtszeit gewählt. Der 28 Jahre alte Politologe bekam 107 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen und vier ungültigen Stimmzetteln. Das ist eine Zustimmungsquote von 79,3 Prozent. Schatzmeister bleibt Helmut Deecke (54), Beisitzer sind Carola Timm (40), Cornelia Prüter-Rabe (51), Monika Gähler (50) und Manuel Sarrazin (27). Der Landesvorstand der GAL hat eine Amtszeit von zwei Jahren.

Einstimmig verabschiedete die GAL zudem den Leitantrag "Hamburg vor großen Herausforderungen: Packen wir's an!" mit Zielen für die weitere politische Arbeit. Das Papier ist Bekenntnis zu politischer Eigenständigkeit und Absage an das "klassische Lagerdenken". Im Leitantrag heißt es: "Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei und kein Koalitionsanhängsel zur Mehrheitsbeschaffung."

In diese Kerbe schlug auf die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, die zum ersten Mal auf einer Landesmitgliederversammlung in Hamburg sprach. "Wir wissen, wer wir sind. Wir müssen uns nicht auf die Suche nach der eigenen Identität machen wie SPD und Linke. Wir wissen genau, wo wir stehen, und deshalb können wir auch selbstbewusst wie hier in Hamburg versuchen, mit der CDU Gestaltungsmehrheiten mit ganz starken grünen Akzenten umzusetzen."

In einer engagierten Rede fand Roth auch deutliche Worte in Richtung schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Es sei "bitter", dass dieses Regierungsbündnis nicht habe verhindert werden können. Wie bitter, das sehe man schon nach den ersten Tagen und dem Koalitionsvertrag. "Angela Merkel meidet öffentliche Debatten wie der Leibhaftige das Weihwasser. Sie versucht, mit schönen Bildern zuzudecken, was die eigentlichen Probleme sind", wetterte Roth. Die Atompolitik der Berliner Koalition mit dem Ausstieg vom Ausstieg und dem klaren Bekenntnis für Gorleben als Endlager bezeichnete sie als "brutalste Lagerbildung gegen grüne Politik" und einen "Frontalangriff gegen innere Sicherheit".

Roth fand aber nicht nur Kritik. Ausdrücklich lobte sie die Erfolge der GAL im schwarz-grünen Regierungsbündnis, besonders in der Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik. Mit Blick auf die künftige Politik im Saarland, wo es erstmals einen schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag gibt, werde immer wieder darauf verwiesen, was in Hamburg erreicht wurde. Das sei vielleicht das größte Zukunftsverdienst der Hamburger Grünen.

Ausdrücklich dankte Claudia Roth Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) für ihren Einsatz in der Bildungspolitik. "Christa Goetsch hat dazu beigetragen, dass Blockaden aufgebrochen worden sind. Dass ideologische Debatten überwunden werden konnten", so Roth. Christa Goetsch habe eine Bildungspolitik im Sinne der Kinder eröffnet.

Goetsch selbst forderte ihre Parteifreunde auf, weiter für die Einführung von Primar- und Stadtteilschulen zu kämpfen und dem Bürgerbegehren der Initiative "Wir wollen lernen" entschieden entgegenzutreten. Was die Gegner der Schulreform dort betrieben, sei "dumpfer Populismus", sagte Goetsch. "Mit solchen Leuten kann man sich nicht solidarisieren." Die Bundestagsabgeordnete Krista Sager machte sich zudem für den Erhalt der Universität Hamburg am bisherigen Standort in Eimsbüttel stark.

Gleich zweimal wurde die Sitzung am Sonnabend unterbrochen. Studenten der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik protestierten für die Verbesserung ihrer Studienbedingungen. Die Unterstützer der "grünen Revolution" im Iran machten auf ihre Situation aufmerksam und wurden von der GAL herzlich empfangen und mit großem Applaus bedacht.