Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat den CDU/GAL-Senat aufgefordert, auf geplante Kürzungen im Betriebshaushalt zu verzichten.

Hamburg. Stattdessen sollte Schwarz-Grün Investitionen stoppen, zum Beispiel für die Elbvertiefung (300 Millionen Euro), den Neubau der HafenCity-Universität (66), die Doppelrennbahn in Horn (33) und Autobahnprojekte in Wilhelmsburg (10,7). Der Plan des Senats, das Steuerloch von sechs Milliarden Euro bis 2014 durch neue Kredite auszugleichen, stößt bei der Linkspartei auf Lob. "Dass das bürgerliche Lager sagt, aus dieser Krise kann man sich nicht heraussparen, ist ein historisches Ereignis", sagte Finanzexperte Joachim Bischoff. Konsequenterweise dürfe der Senat dann aber auch nicht die Zinsen für die Kredite - bis 2014 etwa 500 Millionen Euro - einsparen. Fraktionschefin Dora Heyenn forderte, stattdessen die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch eine Vermögenssteuer.