Haushaltsausschuss

CDU und GAL lehnen HSH-Debatte ab

SPD und Linkspartei wollten gestern Abend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft über die aktuelle Lage bei der HSH Nordbank sprechen. Doch die CDU/GAL-Mehrheit lehnte die kurzfristige Änderung der Tagesordnung ab.

"Die Tatsache, dass es Gerüchte gibt, ist für uns nicht ausschlaggebend", sagte der Ausschussvorsitzende Rüdiger Kruse (CDU). "Das Thema, so ernst es ist, gehört in eine reguläre Sitzung, die ist am 5. November." Die Opposition war erbost. "Wenn eine staatliche Bank die Bankenaufsicht täuscht, ist das keine Kleinigkeit", sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Er wollte auch über die aktuellen Probleme mit der EU-Kommission bei der Genehmigung des Rettungskonzepts für die Bank sprechen, über die das Abendblatt berichtet hatte - vergeblich. Neuer Anlauf am 5. November.