Die Beschlüsse vom Donnerstag

Hamburg. Univerlagerung: Rudert der Senat bei den Plänen für den Neubau der Universität zurück? "Wir werden im Rahmen knapper Finanzmittel weiter in die Hochschule investieren", sagte Heinrich Langhein (CDU) gestern in der Bürgerschaft. Von leeren Kassen war im April noch keine Rede gewesen. Damals hatte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) vier Szenarien, vom Neubau bis zum Umzug an die Elbe, vorgelegt und plante mit Investitionen in Höhe von 1,5 bis 2,1 Milliarden Euro.

Die SPD rief in einem Antrag dazu auf, 15 Monate nach Start der Debatte nun zügig eine Perspektive für die Uni am derzeitigen Standort zu schaffen. "Die Krise gebietet, sich gerade jetzt zur Uni zu bekennen", sagte Dorothee Stapelfeldt. "Außer der Leitung der Behörde kenne ich niemanden, der oder die noch an den Umzug glaubt." GAL-Hochschulexpertin Eva Gümbel entgegnete, es sei "nicht nachvollziehbar, die Debatte jetzt abzubrechen". Die Prüfung laufe, zudem sei das Gutachten der Handelskammer abzuwarten. Der SPD-Antrag wird im Wissenschaftsausschuss beraten. Wolfgang Beuß (CDU) zur Opposition: "Ich glaube, wir müssen uns etwas auf Sie zubewegen."

Korruptionsregister: Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, ein Register in Hamburg einzuführen, das korrupte Personen oder Unternehmen erfasst. CDU und GAL kritisierten, eine "Insellösung" für Hamburg sei nicht effektiv. Unternehmen müssten nur den Firmensitz verlegen, um ihr zu entgehen. Zudem sei es falsch, bereits verklagte, aber nicht verurteilte Unternehmen zu registrieren. SPD-Innenexperte Andreas Dressel betonte, dies sei "verfassungsrechtlich sauber", zudem würden Verfahren meist Jahre dauern. "Will man so lange warten?" Dressel verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem eine "Hamburger Lösung" gefunden werden muss, sollte eine Vernetzung mit Nachbarländern nicht gelingen.

Ausländische Obdachlose: Nach Äußerungen von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), obdachlose Ausländer in Hamburg seien ins Sozialsystem ihrer Heimatländer zurückzuführen, fordert Kersten Artus (Linke) per Brief Klarstellung, ob der Senator Abschiebungen meine. Da vielen dieser Menschen EU-Freizügigkeit zukomme, fragt Artus zudem, was im Konzept des Senators noch bleibe, "als sie am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen".

B ürgerbeteiligung: Die Hamburger können künftig auch über das Internet Eingaben an die Bürgerschaft richten. Bislang ist das nur auf Papier möglich. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen und soll zum 1. Januar greifen. "Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen", sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss. Auf Vorschlag der CDU wird es künftig auch Bürgersprechstunden des Eingabenausschusses geben.

Altersentlastung für Lehrer: Auf Antrag der Links-Fraktion soll die Altersentlastung für Lehrer wieder eingeführt werden. Lehrkräfte über 55 Jahre sollen damit um eine Unterrichtsstunde und die über 60-Jährigen um eine weitere Stunde entlastet werden. Hamburg sei das einzige Bundesland ohne so eine Regelung. Auch die 2004 abgeschaffte Altersteilzeitregelung, die es außer in Hamburg nur im Saarland nicht gibt, solle wieder belebt werden. Die Kosten für beide Maßnahmen liegen nach Angaben der Linken bei gut 15 Millionen Euro pro Jahr. CDU und GAL sind wegen der Finanzierung skeptisch. Über den Antrag wird daher zunächst im Schulausschuss weiter diskutiert.