265 Stunden tagten die Parlamentarier, es war einer der aufwändigsten Untersuchungsausschüsse, den Hamburg erlebte.

Damals noch Oppositionspolitiker, forderten der heutige Bürgermeister Ole von Beust und der jetzige Sozialsenator Dietrich Wersich (beide CDU), die Sozialbehörde müsse bei der Vergabe von Gutachten "nachhaltige Transparenz" einhalten. Die SPD-Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel hatte zuvor zurücktreten müssen. Vorwürfe lauteten, sie habe der Firma ihres Ehemanns Aufträge zugeschanzt.

Nun dreht sich die Vorwurfslage um: Eine halbe Million Euro hat die Sozialbehörde unter Senator Dietrich Wersich seit vergangenem Jahr für externe Gutachten ausgegeben. Auf Anfrage der SPD verweigerte die Behörde aber bei zwölf von 20 Gutachten, den Namen der Ersteller anzugeben, spricht lediglich von "Wissenschaftler" oder "Beratungsunternehmen".

Nach Ansicht von SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf bleibt der CDU-Senator damit nicht nur hinter den eigenen Forderungen zurück, sondern verstößt auch gegen Beschlüsse, die damals vom Untersuchungsausschuss verfasst wurden. Demnach solle in den Haushalts-Plänen aufgeschlüsselt werden, wie der Gutachter heißt und ob es sich um ehemalige oder aktive Mitarbeiter der Behörde handelt. "Wer sich so verhält, darf sich nicht wundern, wenn ein Kungel-Verdacht entsteht." Der Senator solle "unverzüglich die Namen nennen".

In der Behörde beruft man sich indes auf "Geschäftsgeheimnisse" der beauftragten Unternehmen. "Wir sind für Transparenz, das zeigt auch, dass wir viele Gutachten mit Nennung des Verfassers im Internet veröffentlichen", sagte Sprecherin Jasmin Eisenhut. "Wir erfüllen unsere Auskunftspflichten, soweit das Einverständnis unserer Partner vorliegt." Konkret auf die Anfrage der SPD hieß es, die Behörde habe in einigen Fällen "nicht genug Zeit" gehabt, die Erlaubnis der Auftragnehmer einzuholen. Eisenhut: "Unser jetziges Vorgehen entspricht damit der damals eingeforderten Transparenz."

(pvs)