Carola Ensslen hatte angekündigt, mit der Erststimme CDU zu wählen. Sie will in der Partei bleiben, hofft jetzt auf interne Klärung.

Hamburg. Es ist das abrupte Ende einer Parteikarriere: Der Landesvorstand der SPD wird am Montag beschließen, die Vorsitzende des SPD-Distriktes Eimsbüttel-Nord, Carola Ensslen, aller Ämter zu entheben. Der nächste Schritt ist die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens.

"Das kann man gar nicht anders machen, wenn jemand zur Wahl des politischen Gegners aufruft", sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff. Was war geschehen? Ensslen hatte in der "Welt" erklärt, sie wolle bei der Bundestagswahl mit der Erststimme im Wahlkreis Eimsbüttel den CDU-Kandidaten Rüdiger Kruse wählen. Ensslens Schritt zeigt die Zerrissenheit der Eimsbüttler SPD. Seit der Ex-Juso-Chef Danial Ilkhanipour mit recht robusten Methoden dem bisherigen Eimsbüttler SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen die Direktkandidatur abrang, ist der Kreisverband in Ilkhanipour-Anhänger und -gegner gespalten.

Franz Müntefering, SPD-Bundeschef, sagte am Freitag bei einem Besuch in Hamburg, er wolle sich in den Vorfall nicht einmischen. "Das sind doch erwachsene Menschen, das können die alleine regeln", sagte er dem Abendblatt. Es gehöre sich nicht, aus Berlin in die Ortsverbände einzugreifen.

Allerdings hatte sich SPD-Chef kürzlich schon einmal zu Vorgängen in der Eimsbüttler SPD zu Wort gemeldet. Zur Niederlage von Niels Annen gegen Danial Ilkhanipour hatte Müntefering missbilligend gesagt: "Wir brauchen Niels Annen hier in Berlin."

Danial Ilkhanipour äußerte sich inhaltlich nicht zu dem Vorgang. "Ich finde es wichtiger, mich um die Probleme dieser Welt zu kümmern. Ein Parteiausschlussverfahren ist Sache der zuständigen Gremien", sagte er dem Abendblatt. Carola Ensslen streitet die ihr vorgeworfene Äußerung zwar nicht ab, signalisierte im Gespräch mit dem Abendblatt jedoch, dass sie weiterhin Mitglied der SPD bleiben will. "Wir führen derzeit interne Gespräche, um Klarheit in die Sache zu bringen."

Schon einmal hatte die SPD mitten im Wahlkampf ähnliche Probleme: Als die GAL-Politikerin Krista Sager zur Bundestagswahl 1994 im Wahlkreis Nord als Direktkandidatin antrat, hatte sie Unterstützer auch in der SPD. Der Arzt Dr. Martin Meier-Siem, damals 30 Jahre SPD-Mitglied, gründete eine Wählerinitiative zugunsten von Sager. Den Schaden hatte der SPD-Kandidat und frühere Finanzsenator Wolfgang Curilla. Lachender Dritter war der CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer, der den Wahlkreis direkt gewann. Meier-Siem wurde aus der SPD ausgeschlossen. Zufall: Heute ist Sager als Direktkandidatin Gegnerin von Ilkhanipour und Kruse in Eimsbüttel.