Die SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Jana Schiedek haben deutliche Kritik am Projekt PriJus der Justizbehörde geübt.

Hamburg. "Das vom Justizsenator stolz präsentierte Projekt ist nach wie vor eine Enttäuschung auf ganzer Linie", sagte Dressel. "Nicht nur, dass bei acht Verfahren von einem nennenswerten Beschleunigungseffekt keine Rede sein kann, nun lässt auch noch die dringend notwendige Überarbeitung des Konzepts auf sich warten." Dies sei "kein Ruhmesblatt für Schwarz-Grün", so Dressel über Justizsenator Till Steffen (GAL).

In dem Pilotprojekt werden beschleunigte Strafverfahren für eine bestimmte Gruppe von straffällig gewordenen Jugendlichen getestet. Nach dem Motto: "Die Strafe folgt auf dem Fuße" sollen junge Täter mit beschleunigten Strafverfahren vor dem Abrutschen in eine langfristige kriminelle Karriere bewahrt werden. Bereits vor einigen Monaten war aber schon die nur geringe Zahl der mit diesem Verfahren abgeurteilten Jugendlichen von Klaus-Peter Hesse (CDU) bemängelt worden. Die Justizbehörde hatte daraufhin Gespräche und Modifizierungen angekündigt.

Nach Auskunft der Justizbehörde habe es zwar Gespräche gegeben. Frühestens im Herbst soll das Projekt aber ausgewertet werden. Dann werde auch entschieden, ob das Projekt überhaupt weitergeführt werde oder verändert werden müsse. Für eine gleichmäßige Auswertung müsse das Verfahren über einen längeren Zeitraum unter den gleichen Bedingungen getestet werden, erklärte Behördensprecher Thorsten Fürter.

Seit Einführung des Projekts in Wandsbek im Januar sind laut Kleiner Anfrage acht Jugendliche nach dem beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Weitere Fälle seien gemeldet worden, aber nicht geeignet gewesen.