Frage der Befangenheit

SPD kritisiert früheren Finanzsenator Peiner

Die SPD erhebt Vorwürfe gegen den früheren Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU).

Hamburg. Dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 2006 zu der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner wechselte, die diverse städtische Unternehmen prüft, habe ein "Geschmäckle", sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi. Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Hakverdi und seines Fraktionskollegen Thomas Völsch geht hervor, dass Susat seit 2005 zwölf Staatsbeteiligungen prüft, darunter die Hamburg Tourismus GmbH, die Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG sowie die Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat.

Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist Kraft seines Amtes der Finanzsenator - bis Ende 2006 war das Peiner. Am 23. Januar schied er aus dem Aufsichtsrat aus. Am 12. April 2007 präsentierte Susat Peiner als neuen Generalbevollmächtigten, und am 30. Juli legte Susat den Prüfbericht für das HGV-Jahr 2006 vor. Das teilte die Finanzbehörde auf Abendblatt-Anfrage mit. Peiner war also schon bei Susat, als das Unternehmen ein HGV-Jahr prüfte, in dem Peiner dort Aufsichtsrat war. "Wie unvoreingenommen konnte diese Prüfung sein?", fragt Hakverdi.

Peiner weist die Vorwürfe zurück. "Ich bin bei Susat mehr Berater als aktiver Wirtschaftsprüfer, ich hatte mit keiner Prüfung direkt zu tun. Die Frage der Befangenheit hat sich daher für mich nie gestellt", sagte er dem Abendblatt. Hakverdi geht aber noch weiter und spricht vom "System Peiner". So habe dieser als Finanzsenator den Kauf von Anteilen an Beiersdorf betrieben, um die Mehrheit in Hamburg und die Firmenleitung in den Händen der Familie Herz (Tchibo) zu halten. Hakverdi: "Es verwundert schon, dass Herr Peiner nach seinem Ausscheiden aus dem Senatorenamt zunächst für die Familie Herz in den Aufsichtsrat des Germanischen Lloyd geht und wenig später Aufsichtsratsvorsitzender der maxingvest AG (vormals Tchibo Holding AG) wird, die - dank des Engagements der Stadt und ihres Finanzsenators Wolfgang Peiner - 50,46 Prozent der Beiersdorf AG hält." Peiner dazu: "Ich habe meine Beziehungen immer zum Wohle der Stadt eingesetzt, ein System kann ich da nicht erkennen."