Die Oppositionspolitiker Peter Tschentscher (SPD) und Joachim Bischoff (Linke) dürfen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank bleiben.

Der Verdacht der Befangenheit gegen die beiden Bürgerschaftsabgeordneten wird durch ein juristisches Gutachten der Bürgerschaftskanzlei widerlegt. Tschentscher und Bischoff gehören beide dem Beirat der angeschlagenen Bank an, einem Beratungsgremium. Tschentscher hatte jedoch lediglich an einer einzigen Sitzung teilgenommen, Bischoff an keiner. Angebotene Vergütungen hatten beide nicht angenommen. Zwar könne auch der Beirat Gegenstand der Untersuchung im PUA werden, es lägen jedoch "keinerlei Anhaltspunkte vor", dass Tschentscher und Bischoff an inhaltlichen Beratungen beteiligt gewesen sind, heißt es in dem Gutachten, das dem Abendblatt vorliegt.

Die Frage der Befangenheit von Beiratsmitgliedern hatte die Regierung in Schleswig-Holstein aufgeworfen. Ihr Gutachter vertrat die Auffassung, Beiratsmitglieder wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dürften nicht im Kieler PUA sitzen.

Ein Gutachten im Auftrag des Landtags kam jedoch - wie jetzt das der Bürgerschaftskanzlei - zu einem anderen Ergebnis. Die Betroffenen, als Finanzexperten ihrer Parteien in dem Gremium eigentlich unverzichtbar, zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert.

"Das war der Versuch, die Opposition in Hamburg und Schleswig-Holstein in ein schlechtes Licht zu rücken", sagte Tschentscher dem Abendblatt. "Insofern bin ich froh, dass jetzt klar ist, dass das nicht nur inhaltlich, sondern auch formaljuristisch abwegig ist."

Bischoff sprach von einem durchsichtigen Manöver: "Es war klar, dass dieser Versuch, die Opposition aus der Aufklärung des größten gegenwärtigen Hamburger Finanzskandals rauszuhalten, scheitern würde."

(dey)