So viel Einigkeit herrscht selten bei Justizthemen: Die Bürgerschaft hat einstimmig das neue Strafvollzugsgesetz des schwarz-grünen Senats verabschiedet. Nur die Linken-Abgeordneten enthielten sich.

"Für unüberwindbar gehaltene Gräben konnten überwunden werden", sagte CDU-Justizpolitikerin Viviane Spethmann im Rückblick auf das koalitionäre Ringen um einen Kompromiss. "Sicherheit der Bevölkerung und Wiedereingliederung von Gefangenen sind kein Gegensatz", betonte Justizsenator Till Steffen (GAL).

Jana Schiedek (SPD) beglückwünschte die CDU zu einem neuen "Kurzstreckenrekord für die Geltungsdauer" eines Gesetzes. "Das waren nur eineinhalb Jahre. Aber wir freuen uns über so viel Einsichtsfähigkeit bei der CDU", sagte Schiedek. Das neue Gesetz stärkt den Resozialisierungsgedanken und fasst den Jugendstrafvollzug in ein eigenes Gesetz.