Die Finanzexperten der Opposition, Peter Tschentscher (SPD) und Joachim Bischoff (Linkspartei), wehren sich energisch gegen den Verdacht, als Aufklärer des HSH-Nordbank-Desasters befangen zu sein.

Ihre Mitgliedschaft im Beirat der Bank habe keine Auswirkungen auf ihre Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der aufklären soll, wie es zu den Milliardenverlusten der Bank kam. "Ich habe nie an einer Beiratssitzung teilgenommen", betont Bischoff. Tschentscher war am 28. April 2009 zum ersten und einzigen Mal dabei.

Beide sind erst seit Herbst 2008 Mitglied und betonen, zu dem Zeitpunkt habe die HSH bereits in den Turbulenzen gesteckt. Die 1200 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr und 500 Euro pro Sitzung hätten sie nicht angenommen. Dennoch wollen Tschentscher und Bischoff die Bürgerschaftskanzlei heute im PUA um eine Prüfung bitten.

"Der Verdacht der Befangenheit ist inhaltlich abwegig", sagt Tschentscher. Schließlich sei der Beirat nur ein Beratungsgremium, das nicht in Interna der Bank eingeweiht werde. "Aber wenn es formaljuristisch anders gesehen wird, bin ich halt nicht Mitglied im PUA." Beide Politiker erbost, dass das Gutachten zur Frage der Befangenheit von der Landesregierung in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben wurde, die sich damit in Belange des Parlaments einmische. Obwohl das Land ebenso wie Hamburg gut 40 Prozent an der Bank hält, wolle die Staatskanzlei wohl "einen Untersuchungsausschuss ohne die Experten der Opposition", so Bischoff.

Er und Tschentscher sind, wie alle finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen, im HSH-Beirat. In Kiel droht daher Experten wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne) der Ausschluss aus dem dortigen PUA. Auch die Hamburger Finanzexperten Rüdiger Kruse (CDU) und Jens Kerstan (GAL) sind im Beirat, jedoch nicht im PUA. Schwarz-Grün sieht das Thema daher gelassen: "Das Gutachten bezieht sich auf die Gesetzeslage in Schleswig-Holstein und kann nicht eins zu eins auf Hamburg übertragen werden", sagte der PUA-Vorsitzende Harald Krüger (CDU) dem Abendblatt. Man warte daher zunächst ab, was ein zweites Gutachten im Auftrag des Kieler Landtags ergebe.

Unterdessen hat die Hauptversammlung der HSH Nordbank gestern die Aktionärsvertreter des neuen Aufsichtsrates gewählt. So ist das Kontrollgremium künftig besetzt:

Aktionärsvertreter

Hans Werner Blöcker, Vorsitzender Bauindustrieverband Schleswig-Holstein

Detlev Bremkamp, Ex-Vorstand Allianz AG

Oke Heuer, Wirtschaftsprüfer im Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein

Rainer Klemmt-Nissen, Senatsdirektor Finanzbehörde Hamburg

Lutz Koopmann, Vorstandsvorsitzender Investitionsbank Schleswig-Holstein

Hilmar Kopper, Ex-Vorstandssprecher Deutsche Bank

Joachim Lemppenau, Ex-Vorstandschef Volksfürsorge

Hans Reckers, Ex-Vorstand Deutsche Bundesbank

Ravi S. Sinha, Geschäftsführer von J. C. Flowers & Co. UK Ltd.

Bernd Wrede, Ex-Vorstandschef Hapag-Lloyd.

Arbeitnehmervertreter

Astrid Balduin, Olaf Behm, Jürgen Friedland, Jens-Peter Gotthardt, Torsten Heick, Manfred Lener, Rieka Meetz-Schawaller (alle HSH-Mitarbeiter)

Sabine Almut Auerbach, Berthold Bose, Edda Redeker (alle Gewerkschaft Ver.di).

Morgen konstituiert sich der Aufsichtsrat. Vorsitzender wird Hilmar Kopper (74).