Doppelhaushalt 2013/2014: Auch Innenbehörde muss wohl 150 Stellen einsparen

Hamburg. Die Ausgaben für den Klimaschutz in Hamburg werden um rund ein Drittel gekürzt. Statt 20 Millionen Euro pro Jahr stehen künftig nur noch 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 hervor, den Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gestern vorgestellt haben. Die Umweltbehörde betonte, dass das bislang bis Ende 2012 befristete Klimaschutzkonzept im Gegenzug künftig als Daueraufgabe betrachtet werde. Hart sparen muss auch die Innenbehörde, die nach Abendblatt-Informationen bis zu 150 Stellen in der Verwaltung abbauen will. Über weitere Sparmaßnahmen informierte der Senat nicht.

Scholz bezeichnete den Etat, der Mitte Dezember von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, als "weiteren Schritt auf das Ziel hin, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren". Wie berichtet, will der Senat die Schuldenbremse von 2020 auf 2019 vorziehen. Außerdem führt er einen neuen "Vorsichtsabschlag" ein: Von den Steuerschätzungen werden bei der Etatplanung jeweils mehrere Hundert Millionen Euro abgezogen, um später keine bösen Überraschungen zu erleben. CDU und FDP sahen das als Indiz dafür, dass Hamburg schon 2015 oder 2016 ohne Kredite auskommen kann.