Abgeordnete vereint gegen Rechtsradikale, Gericht erlaubt Neonazi-Demo in Wandsbek

Altstadt. Auch das waren gestern Themen in der Bürgerschaft:

Neonazi-Aufmarsch: Das Präsidium hat die Aktuelle Stunde verlängert, damit auch die Bürgerschaft sich gegen den Aufmarsch von Neonazis und für die große Gegenkundgebung auf dem Rathausmarkt am 2. Juni aussprechen konnte. Christiane Schneider (Linke) zeigte sich erfreut, dass so viele Institutionen ihren Protest gegen die Nazis angemeldet haben. "Von dem friedlichen, bunten Protest und Widerstand wird ein Zeichen ausgehen, wie wir das in Hamburg vielleicht noch nicht gesehen haben. Das ist großartig", sagte Schneider. Auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) war zufrieden, dass man sich schnell und einfach auf die Initiative geeinigt habe, "Hamburg von dem braunen Zeug freizuhalten". Die Rechtsextremen wollen ihren "Tag der deutschen Zukunft" in Hamburg abhalten. Die Innenbehörde erlaubte ihnen lediglich eine stationäre Veranstaltung in Wandsbek. Gestern entschied das Verwaltungsgericht, ihnen einen Demonstrationszug in Wandsbek zu erlauben. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Polizeirecht: Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD und CDU in erster und zweiter Lesung das Polizeirecht geändert. Der Gesetzentwurf von Innensenator Michael Neumann (SPD) geht zurück auf einen Bürgerschaftsantrag der SPD. Die hatte noch zu Oppositionszeiten das 2005 novellierte Gesetz immer wieder wegen seiner Verfassungswidrigkeit kritisiert. Der damalige Innensenator Udo Nagel (parteilos) hatte das Gesetz geändert und seinerzeit als "das schärfste Polizeirecht Deutschlands" bezeichnet. Tatsächlich verstieß es in einigen Punkten gegen die Verfassung. Gestern wurde die Höchstdauer von Ingewahrsamnahmen (von zwei Wochen auf zehn Tage) sowie die des Aufenthaltsverbots (von zwölf auf sechs Monate) geändert. Auch den Schutz von Stalking-Opfern hat die Bürgerschaft gestärkt.

Nachfolgerin: Loretana de Libero (SPD) hat ihre erste Bürgerschaftssitzung als neue Abgeordnete absolviert. Die Historikerin rückte auf den Platz von Andy Grote nach. Dieser hatte bei seiner Ernennung zum Bezirksamtsleiter in Mitte sein Mandat niedergelegt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hieß de Libero willkommen und wünschte ihr alles Gute.