Das Volksbegehren der Gewerkschaften gegen Privatisierungen ist gescheitert. 63.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
Hamburg. Schlappe für die kampagnenerprobten Gewerkschaften: Das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen", das die DGB-Gewerkschaften gestartet haben, ist gescheitert.
In den drei Wochen der Zeichnungsfrist konnten die 550 Sammler nach einer ersten Auswertung im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof (St. Georg) nur rund 52.000 Hamburger zur Unterschrift bewegen. Noch einmal rund 3000 Frauen und Männer trugen sich in den Ämtern in die Listen ein. Damit das Volksbegehren zustande kommt, wären 63.000 Unterschriften erforderlich gewesen.
"Wir müssen selbstkritisch analysieren, wie wir unsere Kampagnenfähigkeit auch bei politischen Themen verbessern können", sagte Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Offensichtlich hat das Thema Privatisierung nicht einmal bei den eigenen Mitgliedern verfangen. Die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB haben in Hamburg rund 190.000 Mitglieder, die Hälfte davon ist bei Ver.di organisiert. Rose hält auch die Zahl von 550 Aktivisten, die auf Märkten, Plätzen und vor Betrieben mit den Unterschriftenlisten unterwegs waren, für zu gering. "Wir hätten mehr Sammler gebraucht", sagte der Ver.di-Chef.
Darum ging es bei dem Volksbegehren: Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass künftig stets das Volk gefragt werden muss, wenn ein Senat ein für die Infrastruktur der Stadt wichtiges städtisches Unternehmen verkaufen will - also ein Vetorecht für das Volk. Dazu zählen aus Sicht des DGB die Saga, Hochbahn, HHLA, UKE, die Stadtreinigung oder die Staatstheater.
Der politische Rahmen hat sich seit dem Start der Volksinitiative im Sommer 2010 sehr verändert. Damals regierte der schwarz-grüne Senat, und es gab Spekulationen darüber, dass die Stadtreinigung privatisiert werden könnte. Inzwischen regiert die SPD mit absoluter Mehrheit und hat sich klar gegen Privatisierungen ausgesprochen.
"Viele Bürger haben offenbar die Bürgerschaftswahl als Abstimmung über die verfehlte Privatisierungspolitik der Vergangenheit angesehen", sagte Rose. Mit anderen Worten: Es fehlte der konkrete Anlass eines geplanten Verkaufs eines öffentlichen Unternehmens zur Mobilisierung. "Insofern fand das Volksbegehren nach dem Regierungswechsel zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt", sagte Rose. "Hinterher ist man immer schlauer."
Für DGB-Chef Uwe Grund ist das Thema nicht vom Tisch. "Der Text unseres Volksbegehrens bleibt aktuell, falls ein zukünftiger Senat doch noch auf die Idee kommen sollte, öffentliches Eigentum wie die Saga oder die Hochbahn verkaufen zu wollen", sagte der Gewerkschafter.
(pum)
