Hamburg. Nach dem Geheimpapier zur Umweltzone ist jetzt auch das Gutachten zur Einführung einer City-Maut öffentlich geworden. Beide Gutachten waren von der ehemaligen Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in Auftrag gegeben worden, die Ergebnisse dann aber in der Behörde unter Verschluss gehalten worden.

Nach den Berechnungen der Fachleute ist die City-Maut in Hamburg zwar aus verkehrstechnischer Sicht "nicht dringend erforderlich". Sehr wohl könne eine City-Maut aber "zur Verbesserung der Umweltqualität in der City" beitragen. Eine City-Maut ermögliche eine "dauerhafte Emissionsminderung", da sie "das Niveau des Straßenverkehrs insgesamt verringert".

Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof sagte dazu: "Der Senat hat sich eindeutig zu den Themen City-Maut und Umweltzone geäußert: Beides wird es nicht geben. An dieser Haltung hat sich nichts geändert." Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, hält die Auswirkungen einer Maut für "begrenzt". "Die Studie belegt, dass die City-Maut absolut kein Allheilmittel ist."

Das sieht ihr Fachkollege Till Steffen (GAL) ganz anders: "Wenn wir die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems erhalten und die gesteckten Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir auch über Einschränkungen für den Autoverkehr sprechen." Nur der Ausbau der Alternativen, wie Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr, reiche nicht aus. Dies gelte umso mehr, "nachdem wir durch den Verzicht auf die Stadtbahn diesbezüglich mit leeren Händen dastehen", so Steffen.