Hausaufgaben in der Schulpolitik auf die lange Bank geschoben

Altstadt. Die Achterbahnfahrt in der Schulpolitik während der zurückliegenden zwei Jahre hat bei allen Beteiligten kräftige Spuren hinterlassen. Deswegen war die erste große Schuldebatte in der Bürgerschaft nach der Wahl in wesentlichen Teilen "Vergangenheitsbewältigung", wie Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn bemerkte.

Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" attackierte die gerade erst in die Opposition verbannte CDU den neuen Schulsenator Ties Rabe (SPD). "Verschlampt der Schulsenator seine Hausaufgaben?", fragte CDU-Schulexperte Robert Heinemann in der Aktuellen Stunde mehr rhetorisch. Nach Heinemanns Auffassung hätte Rabe längst einen Schulentwicklungsplan und die seit Langem überfälligen Stundentafeln (Verteilung des Fachunterrichts über die Jahrgangsstufen, die Red.) vorlegen müssen. Heinemann: "Herr Rabe, Sie wissen genau, dass die Schulen die Planungen für das kommende Schuljahr brauchen, um etwa mit Baumaßnahmen zu beginnen."

Die Retourkutsche kam prompt. "Der alte schwarz-grüne Senat hatte ein Jahr Zeit, die Konsequenzen aus der gescheiterten Primarschule zu ziehen. Geschehen ist das nicht", sagte Rabe. Längst hätte es den neuen Schulentwicklungsplan und die Stundentafeln geben müssen. "Das waren also nicht meine Hausaufgaben", sagte Rabe.

Überraschenden Beistand erhielt Rabe von der FDP. "Schwarz-Grün hat die Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Anna von Treuenfels. Ihr früherer Mitstreiter bei der Anti-Primarschul-Initiative, Walter Scheuerl (CDU-Fraktion), gab Rabe einen gönnerhaften Rat: "Vor den Hausaufgaben sollte man immer sein Zimmer aufräumen." Rabe solle zum Beispiel den Spitzenbeamten Hans-Peter de Lorent (GAL) schlicht rauswerfen, weil er rechtswidrig befördert worden sei. "Nehmen Sie sich ein paar gute Anwälte, und das Problem ist schnell gelöst", sagte Scheuerl.