Gesetzentwurf

Datenschutzbeauftragter soll unabhängiger werden

Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte soll unabhängiger werden. Der SPD-Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er seine Dienstaufsicht einschränken will. Außerdem soll der oberste Datenschützer keiner Rechts- und Fachaufsicht durch den Senat mehr unterliegen. "Unser Ziel ist es, den Datenschutzbeauftragten so unabhängig zu machen wie die Richter", sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Damit solle eine effektive und unabhängige Kontrolle des Datenschutzes im öffentlichen und im nicht öffentlichen Bereich gewährleistet werden. Der Senat setzt mit dem Gesetzentwurf, über den die Bürgerschaft beraten und beschließen wird, eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs um.