Die SPD-Fraktion beschließt auf der “Rickmer Rickmers“ den Vorstoß zur Einnahmeverbesserung. Auch mehr Betriebsprüfer gefordert.
Neustadt. Er galt nach Handelskammer-Präses Frank Horch (jetzt Wirtschaftssenator) als der größte Coup des Olaf Scholz: Erck Rickmers, der Hamburger Reeder, der kurz vor der Wahl in die SPD eintrat und jetzt für die Sozialdemokraten in der Bürgerschaft sitzt. Gestern lud der Chef der Reederei E.R. Schiffahrt seine 61 Genossen in die gute Stube seiner Familie - das Segelschiff "Rickmer Rickmers".
Auf dem schwimmenden Außenposten an den Landungsbrücken beschloss die SPD-Fraktion einstimmig einen Vorstoß, der den erfolgreichen Geschäftsmann durchaus betreffen könnte. Die Sozialdemokraten fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Außerdem soll die Zahl der Betriebsprüfer gesteigert werden, um einen "vollständigen und damit gerechteren Steuervollzug sicherzustellen", so der Antrag der Finanzexperten Thomas Völsch und Jan Quast. Vor der heutigen Haushaltsklausur des Senats will die SPD damit auch ein Zeichen setzen: "Neben strikter Ausgabendisziplin muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt. Darauf hatten vor allem die Gewerkschaften immer wieder gedrängt - auch mit Blick auf den Senats-Plan, den Beamten das Weihnachtsgeld zu kürzen und den Tarifabschluss für sie nicht vollständig zu übernehmen.
Der SPD-Vorstoß sieht vor, dass die Vermögenssteuer "die oberen fünf Prozent der Vermögen erfasst, selbst genutztes Wohneigentum freistellt und das produktive Betriebsvermögen sowie zukunftsichernde Investitionen des Mittelstands und des Handwerks ausreichend berücksichtigt". Dressel ist überzeugt, dass es ohne solche Maßnahmen für alle Bundesländer schwer wird, von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen: "Ich setze darauf, dass auch CDU-regierte Länder das irgendwann verstehen."
(dey)
