Ex-Innensenator Olaf Scholz ist außerdem dafür, dass nachts kein Alkohol verkauft werden darf
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz fordert nach dem tödlichen Messerangriff im Bahnhof Jungfernstieg ein umfassendes Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr. "Ein vollständiges Waffenverbot in U- und S-Bahnen sowie auf allen Bahnhöfen ist nur der erste Schritt", sagte Scholz dem Abendblatt. Entscheidend sei, dass die Einhaltung des Verbots wirksam kontrolliert werde. "Dazu brauchen wir sicherlich mehr Überwachungspersonal", sagte der SPD-Politiker, der 2001 selbst Innensenator war.
Nach SPD-Angaben verbieten die Beförderungsbedingungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bislang nur "Personen mit geladenen Schusswaffen" die Nutzung von Bahnen und Bussen, "es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind". Scholz hält mehr Begleitpersonal in U- und S-Bahnen auch für erforderlich, um nach einem Vorfall wie dem tödlichen Angriff auf Mel D. die Alarmzeiten zu verkürzen.
Außerdem setzt sich der SPD-Politiker für ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot nach dem Vorbild von Baden-Württemberg ein. Dort darf seit dem 1. März an Tankstellen, Kiosken und in Supermärkten in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol verkauft werden. "Ich halte das für übertragbar auf Hamburg", sagte Scholz. Es müsse darüber diskutiert werden, ob es sinnvoll sei, dass das Verbot bereits von 21 Uhr an greife.
Der SPD-Politiker hält zudem Alkohol-Testkäufe für erforderlich, um zu überprüfen, ob das Verbot des Verkaufs an Jugendliche eingehalten wird. Die Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt dürften sich nicht auf Intensivtäter beschränken, sondern müssten auf sogenannte Schwellentäter nach den ersten Straftaten ausgedehnt werden. "Es geht darum, mögliche kriminelle Karrieren rechtzeitig zu stoppen", so Scholz.
Einen weiteren Ansatzpunkt sieht der SPD-Landesvorsitzende in der Schule. "Das Schulschwänzen muss wirksamer bekämpft werden." Entscheidend seien Hausbesuche, wenn Schüler regelmäßig Stunden unentschuldigt versäumten.
Die SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Carola Veit wollen mit Hilfe einer detaillierten Senatsanfrage das bisherige Behördenhandeln gegenüber den vier Tatverdächtigen ausleuchten. Den beiden Abgeordneten geht es zum einen um frühere Straftaten und mögliche Sanktionen. Sie erkundigen sich danach, ob neben dem 16 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter auch die drei anderen als Intensivtäter geführt wurden.
Sehr wichtig sind Dressel und Veit andererseits die "Schulkarriere" der Jugendlichen und mögliche Auffälligkeiten in diesem Zusammenhang. Die SPD-Politiker fragen danach, ob es nach Straftaten Meldungen der Polizei an das Familieninterventionsteam (FIT) der Sozialbehörde oder das Jugendamt gegeben hat. Außerdem soll geklärt werden, ob sich die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (Rebus) der Schulbehörde um die Jugendlichen gekümmert haben.
(pum)