Der Sozialsenator lehnt Roland Kochs Kürzungsvorschläge ab und plant 4000 neue Krippenplätze
Der Streit innerhalb der CDU über Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat auch Hamburg erreicht. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) lehnt den Vorstoß des hessischen Regierungschefs und seines Parteikollegen ab, aufgrund der schlechten Wirtschaftslage auch in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung zu sparen. "Ich fände es falsch, den Ausbau der Kita-Betreuung zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu stoppen", sagte Wersich dem Abendblatt. "Im Gegenteil: Das Angebot muss wie in Hamburg weiter ausgebaut werden, selbst wenn man dazu unpopuläre Beschlüsse zur Finanzierung treffen und die Eltern an den Kosten beteiligen muss", sagte der Sozialsenator, der zugleich die umstrittene Erhöhung der Kita-Gebühren verteidigte, die der Hamburger Senat kürzlich beschlossen hat. "Am Ende ist es wichtiger, dass es Angebote für alle gibt statt kostenlose Plätze für einige."
Damit schlägt sich der Sozialsenator auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU), welche die Sparvorschläge aus Hessen ablehnen. Roland Koch hatte zuvor im Interview mit dem Abendblatt die Betreuungsgarantie für Kinder infrage gestellt, die jünger als drei Jahre sind. "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist", sagte Koch. Ein weiteres Feld sei die Bildungspolitik, so der Ministerpräsident weiter. Aus dem ebenfalls CDU-geführten Finanzministerium habe es Zuspruch für Kochs Vorstoß gegeben.
Bundesweit sollen bis zum Jahr 2013 für rund 35 Prozent der unter Dreijährigen Krippenplätze zur Verfügung stehen. Das geht auf die Initiative der heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Für Hamburg bedeutet das: Verglichen mit dem Vorjahr müssen bis 2013 rund 4000 neue Kita-Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Daran werde die Hansestadt festhalten, hieß es aus der Sozialbehörde. Man sei "sehr zuversichtlich, dass wir das auch erreichen", sagte ein Sprecher. Die Kita-Träger seien "sehr rege" und würden auf die Nachfrage der Eltern reagieren. Unterstützend erhalte Hamburg bis 2013 rund 47 Millionen Euro aus Bundesmitteln und zahlt etwa fünf Millionen Euro selbst dazu.
SPD-Kitaexperte Thomas Böwer hält das Ziel für unrealistisch: "Wie sollen die Träger ihr Angebot erweitern, wenn gleichzeitig die Nachfrage durch die Eltern sinkt, weil die Kita-Plätze nicht bezahlbar sind?", fragte Böwer. Was Roland Koch offen vorschlage, versuche Senator Wersich durchzusetzen, sagte der SPD-Politiker. "Der schwarz-grüne Senat hat ja auch schon den versprochenen Rechtsanspruch für Zweijährige nicht eingeführt."
