Eltern demonstrieren Ablehnung von Gebührenerhöhungen

Krippenkind Ava hätte fast draußen bleiben müssen. Eine gute Viertelstunde dauerte es, bis Martin Eick die Erlaubnis der Rathausverwaltung hatte, seine einjährige Tochter im Kinderwagen mit in den Kaisersaal zu nehmen. Sogar die Feuerwehr wurde eingeschaltet. Schließlich saßen etwa 40 Eltern im Publikum, als Carola Veit (SPD) gestern die Sitzung des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses eröffnete. Erster Tagesordnungspunkt: die Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wie schon am Vortag in der Bürgerschaftssitzung sparte die Opposition auch gestern nicht mit kritischen Fragen zu den Senatsplänen. "Es ist doch ein Aberwitz, dass sich alle einig sind, dass die Familien entlastet werden sollen. Und hier in Hamburg wird ihnen das Geld wieder aus der Tasche gezogen", wetterte der Abgeordnete Dirk Kienscherf (SPD) unter lautem Beifall.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) wies die Kritik zurück und betonte die Verantwortung der Politik, keine weiteren Schulden zu machen. "So ärgerlich und bedauerlich die Erhöhung ist. Sie ist unausweichlich, wenn wir die Kita-Betreuung weiter ausbauen wollen", sagte der Senator - und erntete höhnisches Gelächter der Eltern.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage der finanziellen Ausgangssituation der Familien. Nach den Plänen des Senats wird ab 15. Mai das Essensgeld für alle Kinder um 8 Euro (Kita) und 21 Euro (Hort) im Monat teurer. Ab August gilt eine neue Gebührentabelle, nach der sich die Höchstbeiträge um bis zu 100 Euro pro Kind und Monat erhöhen. "Wissen Sie überhaupt, wie viel Luft den Familien bleibt?", lautete eine Frage der Abgeordneten Karin Timmermann. Wersich wich aus: Nur ein Viertel der Eltern sei von den Gebührenerhöhungen betroffen. Schützenhilfe bekam der Senator von den Koalitionsabgeordneten. Christiane Blömeke (GAL) brachte die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ins Spiel.

Auch nach knapp zweistündiger Beratung kam der Ausschuss gestern zu keinem Ergebnis. Nun soll es eine öffentliche Anhörung geben. Auch die geplante Volkspetition der Eltern wird dafür sorgen, dass das Thema weiter auf der politischen Agenda bleibt. Nach Angaben des Landesausschusses Kindertagesbetreuung ist der Zulauf auf die Unterschriftenlisten enorm. Nachdem inzwischen der größte Teil der 70 000 Gebührenbescheide verschickt wurde, gehen auch die ersten Widersprüche bei den Bezirken ein.

"Wir Eltern sind nicht gewillt, die Erhöhungen zu akzeptieren", sagte Vater Martin Eick, als er gestern Abend mit Ava das Rathaus verließ.