Finanzsenator gerät nach Razzia in Bedrängnis

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung

Hamburg. Das hat es in Hamburg so noch nicht gegeben: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gestern Morgen die Wohnung von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) im Stadtteil Rotherbaum durchsucht. Die Anklagebehörde ermittelt gegen den Christdemokraten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Es geht um Vorgänge aus der Zeit Frigges als geschäftsführender Gesellschafter der Düsseldorfer Beratungsfirma C 4 Consulting.

Im Jahr 2005 hatten Frigge und die C 4 exakt 385 918,40 Euro von der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion kassiert. Frigge hatte den damaligen CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christoph Böhr, beraten. Böhr war zugleich Unions-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2006.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht, dass ein Teil des Geldes - rund 80 000 Euro - in Wahrheit zur Finanzierung des CDU-Wahlkampfes gedient hat, nach. Das wäre illegale Parteienfinanzierung. Zeitgleich mit Frigges Hamburger Wohnung wurden sein Berliner Zweitwohnsitz, die Geschäftsräume der Beratungsfirma C 4 und mehrere Adressen Böhrs und einer PR-Firma in Trier, Berlin und Köln durchsucht.

Frigge, der erst seit fünf Wochen Finanzsenator ist, wies gestern alle Vorwürfe zurück: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst." Er habe für die Landtagsfraktion gearbeitet, und von dort sei auch das Geld überwiesen worden. "Ich bin in der Sache todsicher. Es gibt nichts zu verheimlichen", sagte Frigge, der ankündigte, mit der Staatsanwaltschaft kooperieren zu wollen.

Unmittelbar nach der Hausdurchsuchung informierte Frigge Bürgermeister Ole von Beust (CDU). "Es sind einige aufmunternde Worte gefallen", berichtete Frigge über das Gespräch. Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Bürgermeister ihm vertraue. "Wir begrüßen, dass Herr Frigge die Ermittler nach Kräften unterstützen wird, um die Vorwürfe zügig aufzuklären", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. Auch für den Senator gelte die Unschuldsvermutung. "Ein Ausschluss von den Amtsgeschäften ist derzeit nicht beabsichtigt", sagte Breuer. Auch Frigge schloss persönliche Konsequenzen aus. Die SPD-Opposition forderte den Senator auf, endlich zu erklären, wofür genau er bezahlt worden sei.