Harburg

Harburg sucht neue Wege bei der Bürgerbeteiligung

Grünen-Politiker Jürgen Marek ( hier mit Bianca Blomenkamp, r., und Heinke Ehlers von den Grünen) wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung.

Grünen-Politiker Jürgen Marek ( hier mit Bianca Blomenkamp, r., und Heinke Ehlers von den Grünen) wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung.

Foto: Grüne Harburg / HA

SPD und Grüne wollen Beteiligungsgremien mit Hilfe von Losverfahren besetzen. Das Prinzip heißt Demarchie.

Harburg .  Man stelle sich vor – ein ganz normaler Vormittag im Bezirk Harburg: Ein Bürger aus Bostelbek öffnet seinen Briefkasten. In der Post befindet sich ein länglicher recyclinggrauer Umschlag – die Art, in der üblicherweise Bußgeldbescheide und Steuerforderungen stecken. Der Brief kommt vom Bezirksamt. Es ist aber weder ein Bußgeldbescheid, noch eine Steuermahnung.

Der Behördenbrief enthält vielmehr eine Einladung. Nach dem Zufallsprinzip ist der Bostelbeker Bürger ausgewählt worden, an einer Diskussionsrunde über das Harburger Klimaschutzprojekt teilzunehmen.

Bürgerbeteiligung nach dem Zufallsprinzip

Geht es nach dem Willen von SPD und Grünen in der Harburger Bezirksversammlung, und die beiden Parteien haben dort gemeinsam die Mehrheit, könnte diese Fiktion in Zukunft durchaus real werden und sich vielfach abspielen. Sie beantragen in der Sitzung am Dienstag, dass die Menschen, die in den Bürgerbeteiligungsgremien diskutieren, sich nicht selbst dafür bewerben, wie es bislang üblich ist, sondern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Damit würde die Harburger Bezirksversammlung eine jahrzehntelange Tradition aufgeben.

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Die Überlegungen haben ihren Hintergrund. „Ich nehme seit mindestens drei Jahrzehnten regelmäßig an Umwelt- und Klima-Diskussionsrunden im Bezirk teil“, sagt Jürgen Marek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung. „Wir sind dort immer dieselben Leute. Und wir sind uns immer schnell einig, was gut wäre. Aber wir bewegen uns dabei in unser eigenen engen Meinungsblase. Eine breite Akzeptanz für unsere Vorschläge können wir aber auf diese Weise nicht immer erreichen.“

Mit ausgelosten Teilnehmern zu mehr Repräsentativität

Das soll sich nun ändern. Nach dem Zufallsprinzip sollen Bürgerinnen und Bürger angeschrieben und zur Beteiligung aufgefordert werden. Lost man genügend Leute aus, hat man einen repräsentativen Bevölkerungsschnitt beteiligt, so die Theorie der „Demarchie“, wie die Bürgerbeteiligung nach dem Losprinzip genannt wird. Ihre striktesten Vertreter fordern sogar, dass der Bundestag im Losverfahren besetzt wird.

Soweit wollen SPD und Grüne nicht gehen. Aber das integrierte Klimaschutzprojekt, das der Bezirk mit Beteiligung der Bürger entwickeln soll, würde sich in nahezu idealer Weise anbieten, sagt Marek: „Klimaschutz geht uns alle an, nicht nur in der Theorie, sondern besonders bei der Gestaltung politischer Vorgaben auf kommunaler Ebene und in unserem Lebensbereich.“ Klar ist in jedem Fall, dass diejenigen, die per Los ausgewählt würden, nur auf freiwilliger Basis mitmachen sollen. Es gibt keinen Zwang.

"Bürgertalks" leiden bislang unter zu geringer Beteiligung

Vier „Bürgertalks“ zu unterschiedlichen Aspekten des Klimakonzepts hätten zwar bereits stattgefunden. „Die Beteiligung der Bevölkerung war allerdings noch überschaubar“, sagt Marek, „und die Entwicklung und Umsetzung eines bezirklichen Klimaschutzkonzepts darf sich nicht nur mit der Gestaltung fachlicher Handlungsfelder wie Energie, Wohnungsbau und Mobilität beschäftigen, sondern muss von Anfang den Gesichtspunkt einer breiten Bürgerbeteiligung in den Fokus stellen.“

Marek schweben Diskussionsrunden mit 20 bis 30 Teilnehmern vor. Die sollen dann Vorschläge erarbeiten, mit Hilfe von professionellen Moderatoren, die diese Diskussionen leiten. Diese Vorschläge sollen von der Politik möglichst berücksichtigt und mit Respekt behandelt werden. „Sonst haben wir einen ähnlichen Effekt, wie vor einigen Jahren beim Innenstadtdialog, nämlich, dass sich zunächst viele Bürger beteiligen und dann aber das Interesse verlieren, wenn sie merken, dass ihre Vorstellungen kein Gehör finden.“

Ein interessanter Ansatz für "möglichst breitgefächerten Rat"

Letztlich entscheiden sollen aber doch die gewählten Politiker, betont Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Nur die Wahl legitimiert dazu. Der Zufall kann das nicht ersetzen. Aber um sich möglichst breitgefächerten Rat aus der Bevölkerung zu holen, ist die Demarchie ein interessanter Ansatz.“

Der sich übrigens nicht in der Bezirkspolitik erschöpft. Die Republik Irland hat ihre aktuelle Verfassung mit zufallsbasierten Bürgerbeteiligungen erarbeitet und dabei ein sehr viel bunteres Meinungsbild erhalten, als durch das sonst übliche einbinden von Interessenverbänden. Doch ausschließlich nach dem reinen Zufallsprinzip wird auch die Demarchie nicht angewandt. „Man achtet schon darauf, dass beispielsweise möglichst viele Altersgruppen repräsentiert sind und sich Männer und Frauen die Waage halten“, sagt Marek.

Im Harburger Klimaprojektbeirat würden diese Bürger dann noch einmal einzelnen Diskussionsgruppen zugelost werden. So könnte unser fiktiver Bostelbeker Bürger dann zum Beispiel über Parkverbote diskutieren.