Buxtehude. Konstanz war im Mai 2019 die erste deutsche Stadt, die diesen Schritt gewählt hat: Es folgten Kiel, Bad Segeberg sowie Dutzende andere. Und auch für Hamburg gibt es die Forderung, den „Klimanotstand“ auszurufen. Doch Buxtehude könnte da schneller sein: Im Stadtentwicklungsausschuss des Rates gab es jetzt dafür eine knappe Mehrheit. Sehr wahrscheinlich wird daher der Buxtehuder Stadtrat am 25. Februar dieser Empfehlung folgen und für die Estestadt ebenfalls einen Klimanotstand ausrufen und sich damit der internationalen Resolution des „Climate Emergency“ anschließen.
Unter den Ratsparteien umstritten
Allerdings ist in der örtlichen Kommunalpolitik diese Entscheidung höchst umstritten. Reine Symbolpolitik, die nichts bringt, sagen die einen. Man müsse ein „wichtiges Zeichen setzen“ und das „richtige Bewusstsein“ in der Bevölkerung schärfen, heißt es indes bei den Befürwortern von SPD, Grünen und Linken. Doch was bedeutet Klimanotstand genau? Zunächst dürfte das Wort bei vielen Assoziationen wecken, zum Beispiel: Alarm, sofortiges Handeln, Sonderrechte, Gefahr. Man könnte aber auch an die undemokratische Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik erinnert werden. Berlin hat daher beispielsweise nicht den Klimanotstand, sondern lieber eine „Klimanotlage“ ausgerufen.
Klimawandel als Krise akzeptieren
Eine gängige Definition sagt hingegen, die Erklärung des Klimanotstandes bedeutet, dass eine Kommune den Klimawandel als Krise ansieht, zu deren Bewältigung die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und der Klimaschutz höchste Priorität bei allen Entscheidungen haben müsse. Und darauf dürfte es auch in Buxtehude hinauslaufen.
Eingebracht hatte den Vorschlag die Linke, die damit das Ziel verbunden hat, dass schon geplante Klimaschutz-Maßnahmen der Stadt vorgezogen werden. „Das ist keine Symbolpolitik, überall zeigt sich, wie ernst die Situation ist“, argumentierte etwa Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke.
Eine andere Position vertrat CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Man könne nicht alles dem Klimaschutz unterordnen, sagte sie. Es gebe auch andere wichtige Themen, beispielsweise den Wohnungsbau: „Und dafür haben wir gerade eine Moorfläche geopfert.“ Man müsse sich zwischen den Zielen auch entscheiden können, sagte die CDU-Politikerin und verwies darauf, dass Buxtehude ja bereits ein gutes Klimaschutzkonzept habe, mit dem das klimaerwärmende CO2 eingespart werde.
Buxtehude hat ein Klimakonzept seit 2014
Tatsächlich hat die Stadt bereits seit 2014 ein solches Konzept, das etliche Maßnahmen vorsieht. So gibt es Bauherrenseminare, einen Gebäude-Check oder den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke.
Klimamanagerin: Zweites Verfahren unnötig
Gerade im kommunalen Bereich könne man effektiv das Klima schützen, sagte Stadtbaurat Michael Nyveld. „Wir handeln schon, wozu brauchen wir da eine Resolution, nur um zu sagen: Wir sind die Guten?“ Die Erklärung eines Notstands sei „reine Show“, meinte auch AfD-Ratsherr Helmut Wiegers. Das bringe nichts, vielmehr müsse man sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Doch auch der Hinweis von Buxtehudes eigens angestellten Klimamanagerin, jetzt nicht ein zweites und „zusätzliches Verfahren“ zum Klimaschutzkonzept aufzustellen, verfing nicht. Mit sechs zu fünf Stimmen votierte der Ausschuss schließlich für einen Buxtehuder Klimanotstand.
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