Harburg
Entscheidung

Neu Wulmstorf: Nein zu Ortsräten

Jan Lüdemann (48) ist Fraktionschef der UWG in Neu Wulmstorf, hier i im Ortskern seines Wohnortes Elstorf.

Jan Lüdemann (48) ist Fraktionschef der UWG in Neu Wulmstorf, hier i im Ortskern seines Wohnortes Elstorf.

Foto: Axel Tiedemann / HA

Vorstoß für ein eigenes Elstorfer Ortsgremium im Gemeinderat gescheitert. Kommt jetzt ein Bürgerbegehren?

Neu Wulmstorf.  Die Ortsteile
Elstorf und Schwiederstorf dürften in den nächsten Jahren oft im Brennpunkt der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitik stehen: Eine neue Umgehungsstraße wird dort vom Land geplant, gleichzeitig gibt es Pläne für eine massive Ausweisung von zusätzlichen Wohngebieten. Die in Elstorf stark verankerte Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) nahm diese Entwicklung daher zum Anlass, für den Ort einen eigenen Ortsrat zu fordern. Also ein weiteres politisches Gremium zum eigentlichen zentralen Neu Wulmstorfer Gemeinderat. Nur so könne eine ausreichende und transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden, argumentiert UWG-Fraktionschef Jan Lüdemann.

Jetzt werden in Elstorf Unterschriften gesammelt

Nach teils heftiger Debatte ist die UWG mit diesem Vorstoß aber jetzt in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause gescheitert. Sprecher der beiden großen Fraktionen SPD und CDU sprachen von einem „Schein-Parlament“ und stimmten geschlossen gegen den UWG-Antrag, der damit keine Mehrheit fand.

Auch Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) argumentierte vehement gegen die Einführung von zusätzlichen Ortsräten. Ganz vom Tisch dürfte das Thema damit aber noch nicht sein. UWG-Chef Lüdemann kündigte bereits an, dass sich in Elstorf eine Bürgerinitiative gebildet hat, die jetzt Unterschriften sammeln wird, um einen Ortsrat zu bekommen. „Wir haben in der Bevölkerung in dieser Frage sehr viel Zustimmung bekommen“, sagte er. Möglicherweise, so Lüdemann, könne es auch zu einem Bürgerbegehren in dieser Frage kommen, das bei Erfolg eine ähnliche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss habe. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein Bürgerbegehren recht hoch, wie Lüdemann auch einräumen musste. Tatsächlich müssen in Niedersachsen bei kleineren Kommunen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit einer Unterschrift ein solches Verfahren fordern, damit es überhaupt dazu kommen kann.

Ortsrat nur ein „Schein-Parlament“?

Gegen einen eigenen Elstorfer Ortsrat argumentierte beispielsweise der Elstorfer CDU-Politiker Peter Hauschild, der selbst in Elstorf lange Ortsvorsteher war – bis dieser Posten durch einen UWG-Vorschlag neu besetzt wurde. Ein Ortsrat wäre nur „Schein-Parlament“, weil er nicht wirklich entscheiden könne und deshalb bei den Bürgern nur zu Frustrationen führen werde. Besser seien die im Gemeinderat vertretenen Ortsvorsteher oder auch spezielle Bürgerversammlungen zu einzelnen Themen. Im Übrigen sei es ja nicht so, dass Elstorf und Schwiederstorf im Gemeinderat unterrepräsentiert seien. Immerhin etwa ein Drittel der Mitglieder kämen aus diesen beiden Orten.

Der SPD-Politiker Jürgen Waszkewitz stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum ausgerechnet nur Elstorf einen Ortsrat bekommen sollte. Das Gleiche müsse für Rade, Rübke und andere Ortsteile gelten. „Ja selbst für den eigentlichen Kernort müssten wir dann auch einen Ortsrat bekommen, ich glaube nicht, dass das alles zu einer Verbesserung der Entscheidungen führt“, sagte der SPD-Ratsherr.

„Ortsräte sind ein Relikt der 1970er-Jahre“

Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig bezeichnete indes Ortsräte als ein Relikt aus den frühen 1970er-Jahren, als mit der Gemeindereform in Niedersachsen viele kleine Gemeinde ihre Eigenständigkeit verloren hätten. Damals wollte man diese Folge „etwa abmildern“, Aber Ortsräte hätten als zusätzliches Gremium keine Entscheidungsmöglichkeiten. Und wenn es um Punkte geht, die vor Ort auf starkes Interesse stoßen, kämen die Bürger auch zu den Sitzungen des zentralen Gemeinderates. Rosenzweig: „Hier fallen die Entscheidungen – Ortsräte sind da eine Sache der Vergangenheit, old school!“ so Rosenzweig.

Antragsteller Lüdemann wollte die geballte Ablehnung seiner Idee aber so nicht gelten lassen. Für die Mitwirkung und Anhörung der Betroffenen vor Ort seien Ortsräte ein guter Weg und eine Möglichkeit, um mehr Bürger an politischer Mitwirkung in ihrem Wohnort zu interessieren. Im Übrigen gebe es mit den Orträten in der Gemeinde Seevetal gute Erfahrungen. „Wir bleiben da am Ball“, kündigte Lüdemann dann auch an.