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Badesaison in Jesteburg steht vor dem Aus

Das Freibad Jesteburg wird derzeit saniert. Doch weil es finanziell klemmt, können die Bauarbeiten nicht wie geplant in diesem Jahr abgeschlossen werden

Das Freibad Jesteburg wird derzeit saniert. Doch weil es finanziell klemmt, können die Bauarbeiten nicht wie geplant in diesem Jahr abgeschlossen werden

Foto: Carola Boos / HA

Gemeinde rutscht nach deftiger Steuerrückzahlung tief in rote Zahlen. Absehbar kein Zuschuss für den Spielplatz Seeveufer.

Jesteburg.  Nach erheblichen Sanierungsrückständen wird das Freibad Jesteburg in diesem Sommer wohl geschlossen bleiben. Nachdem die Eröffnung bereits auf Ende Juni verschoben worden war, kam am es Anfang der Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins. „Bei einer Abstimmung plädierten 85 Prozent aller Anwesenden für eine Absage der Badesaison 2018“, teilte der Erste Vorsitzende Henning Buss im Sozialausschuss am Mittwochabend mit. Damit habe der Verein auch auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde reagiert. Deren Rat in seiner Sitzung am 30. Mai die letzte Entscheidung über die Absage obliegt.

Weil das Finanzgericht einen Grundlagenbescheid des Finanzamts München für das Jahr 2006 aufgehoben hat, muss die Gemeinde Jesteburg in diesem Jahr Gewerbesteuern von 2,81 Millionen Euro samt Erstattungszinsen von 1,67 Millionen Euro zurückzahlen. Abzüglich Verringerung der Kreis- und Samtgemeindeumlage sowie der Gewerbesteuerumlage verbleibt ein Defizit von rund 2,3 Millionen Euro. Das führt nun zu einem zweiten Nachtragshaushalt innerhalb weniger Wochen.

Eine Wertpapierhandelsgesellschaft führte seinerzeit eine Dependance in Jesteburg. Gegen den Steuerbescheid hatte das Unternehmen geklagt. Es habe sich damals um keine Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb gehandelt, sondern aus einem Kapitalbetrieb. Dieser Ansicht folgte das Finanzgericht. Weshalb die Gemeinde Jesteburg seinen Bescheid jetzt aufheben muss. „So etwas passiert immer mal wieder. Bislang sind wir von so etwas verschont geblieben. Nun hat es uns aber erwischt“, sagte Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper.

Wie bereits berichtet, rechnete Jesteburg für 2018 mit einem Haushaltsdefizit von 425.000 Euro. Deshalb hatte der Gemeinderat bereits am 11. April einen ersten Nachtragshaushalt mit Einsparungen von 131.900 Euro beschlossen. Die größten Kürzungen musste die Bauabteilung mit 50.000 Euro hinnehmen, gefolgt vom Freibad mit 24.000 Euro.

Nun hat die Entscheidung des Finanzgerichts das Defizit also signifikant erhöht. Weitere drastische Sparmaßnahmen wird es 2018 indes nicht geben. Zum einen, weil die Gemeinde über eine Ergebnisrücklage von 1,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr verfügt. Zum anderen, weil sie durch den Verkauf des Festhallengrundstücks und eines Grundstücks an den Brettbeekskoppeln außerordentliche Erträge von insgesamt 1,9 Millionen Euro erlösen konnte. Hinzu kommt noch die Auflösung von Rückstellungen für das Freibad.

„Per Saldo wird die Ergebnisrücklage um eine Million Euro auf 473.268 Euro sinken“, rechnet Kämmerer Henning Oertzen vor. Ob sie bis Ende nächsten Jahres Bestand habe, sei derweil fraglich: „Die Finanzplanung weist für 2019 und 2020 bereits weitere Defizite im Ergebnishaushalt auf. Die Rücklage wäre dann aufgebraucht.“

Laut Oertzen wird die mittelfristige Verschuldung voraussichtlich bei vier Millionen Euro liegen. Bislang sei man allenfalls von der Hälfte ausgegangen. Auch deshalb, weil mit Erlösen aus den Grundstücksverkäufen fällige Kredite getilgt werden sollten. Nun würden die Zins-und Tilgungszahlungen aber erheblich höher ausfallen.

De facto wird die Gemeinde nach aktuellem Stand 2020 keine Kredite tilgen können. Eine Kreditversagung wäre die Folge. „Damit die Gemeinde auch zukünftig finanziell leistungsfähig bleibt, müssen in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden“, erklärte Oertzen.

Gemeinde soll 75.000 Euroin Spielplatz investieren

Was die Spielräume für freiwillige Leistungen der Gemeinde in Zukunft noch enger werden lässt. Einen bitteren Vorgeschmack dessen bekamen am Mittwochabend bereits die engagierten Eltern der Arbeitsgruppe Spielplatz Seeveufer zu spüren. Im Sozialausschuss präsentierte die Sprecherin Vanessa Veh erste konzeptionelle Gedanken zu einer Modernisierung des überaus beliebten, aber unübersehbar in die Jahre gekommenen Freizeitareals. Dazu ist nach Ansicht der Initiative, die von weit mehr als 400 Bürgern unterstützt wird, nicht nur der Ersatz abgängiger Spielgeräte nötig, sondern auch eine Neustrukturierung des gesamten Terrains.

Zwar legte die Arbeitsgruppe noch keine konkrete Kostenschätzung vor. Neben der Akquise von Fördermitteln, Spenden und Eigenleistungen erwartet sie von der Gemeinde aber eine finanzielle Beteiligung von 75.000 Euro. Angesichts der gravierenden Haushaltsprobleme erscheint ein positiver Ratsbeschluss aber unwahrscheinlich.

„Derzeit ist doch völlig unklar, was wir uns überhaupt noch leisten können“, sagte CDU-Ratsherr Henning Buss. Mehr als gute Ratschläge bei der Akquise von Drittmitteln seien momentan kaum drin, so die Ausschussvorsitzende Birgit Heilmann (Grüne).