Harburg
Haftung bei Sturmschäden

50.000 Euro für den Baumkontrolleur

Wenn ein städtischer Baum einen Schaden verursacht, haftet die Stadt auch dafür

Wenn ein städtischer Baum einen Schaden verursacht, haftet die Stadt auch dafür

Foto: Mira Frenzel

Die Stadt Buchholz will zur Überprüfung der städtischen Bäume eine neue Stelle schaffen – Der Rat stimmte mehrheitlich dagegen.

Buchholz..  Herbstzeit – Zeit der Stürme. Wenn Bäume im Wind umstürzen oder große Äste herabfallen, sind Menschen, Gebäude oder Autos in Gefahr. Sind es Bäume auf städtischem Grund, haftet auch die Stadt, wenn etwas passiert. Die Städte und Gemeinden sind in der Regel über den Kommunalen Schadenausgleich versichert.

Die Gemeinden haben dabei aber eine Bringschuld: Nach Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm und des Bundesgerichtshofes müssen sie die Bäume zweimal jährlich einer Sichtkontrolle unterziehen. Die Stadt Buchholz hat in ihrem Stellenplan deshalb einen Baumkontrolleur vorgesehen und dafür ein Jahresbudget von rund 50.000 Euro veranschlagt – die Stelle ist jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Rat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob dieser Sperrvermerk aufgehoben wird und ein Baumkontrolleur eingestellt werden kann. Er wäre für rund 20.000 Bäume zuständig.

Einige Fraktionen taten sich schwer damit, einen weiteren Posten in der Verwaltung zu schaffen, andere sprachen sich dafür aus. So warb die SPD für die Einrichtung dieser Planstelle. „Wir wollen das öffentliche Grün erhalten und brauchen daher auch die Kontrolle, um Schäden abzuwenden“, sagte Martin Natorp.

Die Grünen schlossen sich dem an, damit die Stadt nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann. „Wir waren anfangs für den Sperrvermerk, weil wir seinerzeit die Auswirkungen noch nicht abschätzen konnten“, sagte Joachim Zinnecker. In der Überlegung habe auch gestanden, die Kontrollen durch ein Unternehmen am freien Markt durchführen zu lassen.

Die CDU bedauerte vor allem, dass jetzt schon über die Stelle abgestimmt werden sollte: „Unser Ansatz war, erst zu schauen, ob es jemanden in der Verwaltung oder beim Baubetriebshof gibt, der diese Aufgabe übernehmen kann. Diese Prüfung ist nicht zufriedenstellend erfolgt“, sagte Ralf Becker. Dass die Bäume kontrolliert werden müssen, sei aber unstrittig. Die FDP hätte es auch lieber gesehen, wenn man sich nach externen Lösungen umgesehen oder sich mit anderen Gemeinden zusammengetan hätte.

Peter Kröger (UWG) wollte wissen, welche Konsequenzen es hätte, den Sperrvermerk aufrecht zu erhalten. „Dann müssen wir prüfen, ob so ein Beschluss rechtlich zu beanstanden ist. Wir riskieren, dass der kommunale Schadenausgleich nicht aufkommt“, sagte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Man könne auch nicht einen Mitarbeiter einfach abziehen, weil er an dieser Stelle dann fehlen würde. „Wenn die Stadt wächst, hat man nun einmal mehr Personalbedarf.“

Die Abstimmung fiel eindeutig aus: Zehn Ratsmitglieder waren für die Aufhebung des Sperrvermerks, 20 dagegen. Die Grünen erklärten danach: „Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss rechtlich beanstandet wird. Wir haben somit eine Verantwortung übernommen, die wir nicht übernehmen können.“ Und wie zur Bestätigung schlug der Pieper von Peter Kröger, der auch Ortsbrandmeister in Sprötze ist, Alarm. „Baum auf Straße“, lautete die Meldung.