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Soltau

Höhere Eintrittspreise im Heide Park möglich

Die Besucher des Heideparks sollen bald tiefer in den Geldbeutel greifen

Die Besucher des Heideparks sollen bald tiefer in den Geldbeutel greifen

Foto: picture alliance/ dpa

Die Stadt Soltau will am 21. Mai die Vergnügungssteuer erhöhen. Die Leitung des Freizeitparks fühlt sich übergangen.

Soltau.  Das wird den Freunden von Fahrspaß und Freizeitvergnügen nicht besonders gefallen: Wahrscheinlich muss der Heide Park bald seine Preise erhöhen. Grund für die Erhöhung ist die Vergnügungssteuer, die die Stadt Soltau von 1,5 auf 2,5 Prozent des Umsatzes anheben will. Der Antrag auf die Steuererhöhung wurde Anfang des Monats im Finanzausschuss behandelt und beschlossen.

450.000 Euro müssen eingeplant werden

Am 21. Mai steht das Thema auf der Tagesordnung des Rats und wird voraussichtlich auch verabschiedet. Für Sabrina de Cavalho, Geschäftsführerin des Heide Parks, ist die Steueranhebung schmerzhaft. Sie muss in Zukunft rund 450.000 Euro allein dafür einplanen. Die Heide-Park-Geschäftsführerin fühlt sich ungerecht behandelt: „Wir zahlen ja schon 19 Prozent Umsatzsteuer, dazu die höhere Vergnügungssteuer – da zahlen wir ja doppelt“, sagt Sabrina de Cavalho. Für sie ist klar: Sollte der Rat der Erhöhung beschließen, müssen Preise erhöht und eventuell Mitarbeiterstellen gestrichen werden.

SPD und CDU: Antrag auf Steuererhöhung

Gestellt worden war der Antrag auf Steuererhöhung fraktionsübergreifend aus den Reihen der SPD und der CDU. Die Stadt hat aktuell ein Haushaltsloch von rund 1,8 Millionen Euro, das gestopft werden muss. Beide Parteien argumentierten, dass „die Steuersätze der Stadt Soltau im Bereich der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuern seit längerer Zeit unverändert geblieben sind und sich im untersten Bereich vergleichbarer Städte bewegen.“ Sie lägen auf dem Niveau eines Grundzentrums, was aber nicht zu dem Anspruch der Stadt passe, die sich in Richtung Mittelzentrum entwickeln will. Um die Schieflage des Haushalts gerade zu rücken, sollen deshalb Grund- und Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöht werden. Im Bereich Vergnügungssteuern sollen die Kartensteuer von 1,5 auf 2,5 Prozent und die Spielgerätesteuer von 10 auf 18 Prozent erhöht werden.

Grundsätzlich können alle „Vergnügungen“, die mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind, besteuert werden. Dazu gehören vor allem Spielhallen, Prostitution, Tanzveranstaltungen, Badelandschaften und Thermen. Auch Freizeitparks fallen darunter, hier nennt sich die Abgabe Kartensteuer. Der Heidepark ist in diesem Bereich der größte Steuerzahler in Soltau, eine Spielscheune, die ebenfalls von der Erhöhung betroffen ist, hat weitaus weniger Besucher pro Jahr, muss deshalb jetzt auch einen weitaus kleineren Betrag mehr zahlen als der große Freizeitpark.

Vergnügungssteuer in Soltau seit 2009

Erst seit 2009 erhebt die Stadt Soltau überhaupt die Vergnügungssteuer, bisher 1,5 Prozent auf die verkauften Eintrittskarten. Pikant ist dabei aber, dass im Oktober 2008 bekannt geworden war, dass der Heide-Park jährlich 150.000 Euro an die Stadt zahlte, um eine solche Steuer zu verhindern. In einem späteren Verfahren wurde der Park von einem Bestechungsverdacht freigesprochen. Die Einführung der Steuer 2009 gab der Freizeitpark an seine Besucher weiter und erhöhte deshalb die Preise um 50 Cent. Die jetzige Erhöhung würde sich mit 30 Cent auf eine Eintrittskarte auswirken. Was Geschäftsführerin Sabrina de Cavalho abenfalls sauer aufstößt, ist die vollkommen fehlende Kommunikation der Politik. „Ich finde es unmöglich, dass keiner mit uns gesprochen hat.“ Kein Mitglied aus der Politik trat an sie heran, von den Plänen der Gemeinde erfuhr sie aus der Zeitung: „Ich bin aus allen Wolken gefallen.“

Erhöhung sei nicht überraschend

Dass dem so ist, irritiert wiederum Reiner Klatt (SPD), der den Antrag zur Steuererhöhung gemeinsam mit der CDU ausgetüftelt hatte: „Dass die Erhöhung kommen würde, war für keinen überraschend.“ Als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender hat er die Zukunft seiner Stadt im Fokus: „Mit den Mehreinnahmen verbessern wir die Haushaltslage nachhaltig.“ Bürgermeister Helge Röbbert findet die Zahlung der Steuer durch den Heidepark ebenfalls gerechtfertigt. „Die Umsatzsteuer fließt an den Bund, die Vergnügungssteuer geht an die Kommune. Dafür stellen wir die Infrastruktur wie Straße und Müllbeseitigung bereit. Ich glaube, wir können die Steuer guten Gewissens erhöhen.“ Auch das Argument, dass Soltaus Geschäfte, Hotels und Ferienwohnungsvermieter von dem Park profitieren, kann Röbbert so nicht stehen lassen: „Die wenigsten fahren nach einem Tag im Park noch nach Soltau, um shoppen zu gehen, oder zu übernachten.“ Dennoch ist der Park mit seinen rund 950 Mitarbeitern ein sehr wichtiger Arbeitgeber in der Region. Insgesamt arbeiten rund 11.000 Menschen hier. Röbbert will nun das Gespräch mit dem Freizeitpark suchen und für Verständnis werben.

Regelmäßige Weiterentwicklungen nötig

Dass die Führung des Heide Parks so sensibel auf die Abgabenerhöhung reagiert, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass das Unternehmen eins von rund 100 ist, dass zu dem weltweit operierenden Konzern Merlin Entertainments, einem der größten Betreiber von Freizeitattraktionen, gehört. Der Heide Park ist dort einer von vielen und hat innerhalb des Konzerns viele Konkurrenten, vor allem, wenn es um Investitionen geht. Der Heide Park muss sich regelmäßig weiterentwickeln, um attraktiv zu bleiben. Das kostet Geld. Geld, dass wegen der gestiegenen Steuerabgaben in der Freizeitpark-Kasse nun fehlt und das an anderer Stelle eingespart werden muss. Geschäftsführerin de Cavalho hat angekündigt, am 21. Mai gemeinsam mit vielen Mitarbeitern bei der öffentlichen Ratssitzung im Soltauer Rathaus dabei zu sein. (Susanne Rahlf)