Winsen

Brandbrief an die Bundeskanzlerin

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Ines van Rahden und Rolf Zamponi

Landrat schickt Kreistags-Resolution zu Flüchtlingen nach Berlin und Hannover. Bürgermeister befürworten die Aktion

Winsen. Landrat Rainer Rempe (CDU) ist seinem Auftrag nachgekommen. In Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bundestags- und Landtagsabgeordnete hat der Winsener Verwaltungschef auf die Probleme bei der Finanzierung von Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis hingewiesen. Dazu hatte der Kreistag Anfang März eine Resolution verabschiedet, in der eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die tatsächliche Anzahl der Unterzubringenden gefordert wird. Derzeit liegt die jährliche Unterstützung vom Land bei 6195 Euro pro Kopf und damit mehrere tausend Euro unter den tatsächlich anfallenden Kosten.

„Es kann nicht sein, dass wir bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Regen stehen gelassen werden und wir dadurch unserer finanziellen Handlungsmöglichkeiten beraubt sind“, betont Rempe. „Wir fordern daher auch von Bund und Land Solidarität.“ Mit seinem Vorstoß erntete der Landrat am Donnerstag Zuspruch von gleich mehreren vom Abendblatt befragten Bürgermeistern.

„Den Brief an Angela Merkel finde ich genial“, sagt Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU). Sie habe Merkel vor zwei Jahren kennengelernt und sei überzeugt davon, dass für die Bundeskanzlerin wichtig sei, was vor Ort geschehe. Allein in der Einheitsgemeinde Seevetal sind derzeit 260 Flüchtlinge untergebracht. In diesem Jahr werden 300 weitere folgen. Derzeit sind neben den bestehenden vier großen Unterkünften drei weitere geplant. „Wir prüfen aber weitere Liegenschaften“, sagt Oertzen. „Wir stellen uns den Aufgaben und haben eine herzliche Willkommenskultur“, versichert die Bürgermeisterin. Die Gemeinde dürfe aber mit den Kosten nicht allein gelassen werden. „Es ist meine größte Sorge, dass sich die ehrenamtlichen Helfer abwenden, wenn die Finanzkraft nicht mehr ausreicht.“ „Ich finde es richtig und gut, dass der Landkreis den staatlichen Stellen die Anstrengungen und Belastungen konkret und deutlich vor Augen führt. In erster Linie ist das Land jetzt in der Verantwortung,“ sagt Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU). In der Kreisstadt werde mit aktuell 380 untergebrachten Asylbewerbern und Flüchtlingen die bis zum Herbst 2015 angesetzte Quote erfüllt. Aber auch Wiese verweist darauf, dass „mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen und trotz einer ausgeprägten Willkommenskultur die Belastungsgrenze erreicht“ sei.

Buchholz Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) steht genau wie Oertzen vor der Aufgabe, zu den bisher aufgenommenen 250 bis 300 Flüchtlingen in diesem Jahr 300 weitere unterbringen zu müssen. „Da ist es gut, dass der Landrat alle Hebel in Gang setzt“, sagt Röhse. In der größten Stadt des Kreises wurden für 2015 Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Die Gelder waren aber vor allem für Investitionen in Gebäude, Schulen und Straßen vorgesehen. Denn dort gibt es, wie Röhse sagt, einen Investitionsstau. Nun aber muss auch Buchholz die höhere Kreisumlage schultern, weil der Landkreis für 2015 zumindest mit einer Belastung von mehr als 17 Millionen Euro rechnet – und diese Summe wird voraussichtlich noch übertroffen werden. „Wir sind jedenfalls mit Rempe einig, dass er Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit wir finanziell nicht ausbluten“, sagt der Buchholzer Bürgermeister.

Für Dirk Seidler (parteilos), der Bürgermeister von Rosengarten, hat der Brief symbolischen Wert. „Den darf man aber nicht unterschätzen, weil er die Not aller Kommunen deutlich macht.“ In der Gemeinde gibt es zwar bislang nur 70 Flüchtlinge. Doch für Tötensen wird bereits eine neue Unterkunft für bis zu 50 weitere Asylbewerber geplant. „Jeder Bürgermeister im Landreis steht hinter der Aktion von Rempe. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot.“

„Wir sind uns unserer Verantwortung für die Kommunen bewusst. Deshalb überweisen wir schon jetzt eine Milliarde Euro für 2015 und 2016 für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden an sie. Ob weitere Hilfen möglich sind, wird politisch noch diskutiert“, erläutert Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion in Berlin die Situation. Er verweist auf die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.

Diesen Hinweis nehmen Oertzen und Röhse gern auf. Erst zuletzt, bei einem Besuch in Berlin, hatte Röhse erfahren, dass andere Bundesländern sämtliche Kosten der Kommunen übernehmen. „Das ist im Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern so“, sagt auch die Bürgermeisterin von Seevetal. Es wäre in jedem Fall eine bessere Alternative als – wie in Niedersachsen – Pauschalen zu überweisen, die keinesfalls ausreichen.

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