Bund und Land sollen das aus der Flüchtlingshilfe entstandene Defizit auffangen. Neuer Erster Kreisrat wurde gewählt
Hittfeld. Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen steigen weiter: Jetzt hat der Kreistag des Landkreises Harburg reagiert. Die 62 Politiker verabschiedeten eine von CDU und Wählergemeinschaft initiierte Resolution, nach der der Kreis eine „weitgehend kostendeckende finanzielle Ausstattung für seine Aufgaben der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen fordert.“ Der Landrat soll nun beim Bund, dem Land Niedersachsen und auch über andere Institutionen wie die kommunalen Spitzenverbände darauf hinwirken, dass der „Landkreis dafür finanziell ausreichend ausgestattet wird und dass sich die Abgeltungsbeträge an der tatsächlichen Anzahl der aktuell Unterzubringenden bemessen.“ Eine Resolution kann nur einstimmig verabschiedet werden. Dies gelang, auch wenn Erhard Schäfer (Grüne) eine leicht veränderte Formulierung vorgeschlagen hatte.
Die Resolution blieb zwar nicht der einzige einstimmige Beschluss im Kreistag am Montagabend. Aber bei den Entscheidungen um den auf Grund der Belastungen für die Flüchtlinge notwendigen Nachtragshaushalt, die steigende Kreisumlage sowie den neuen Ersten Kreisrat ging es nicht ohne Gegenstimmen ab.
Immerhin: Für den Haushalt und die um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent steigende Kreisumlage gab es große Mehrheiten, allerdings auch Enthaltungen und Gegenstimmen von der SPD und von den Grünen. Das Zahlenwerk sieht nun im Ergebnishaushalt knapp 316 Millionen Euro statt bisher knapp 287 Millionen Euro an Ausgaben vor. Der größte Teil des Zuwachses ergibt sich aus dem Defizit von 19 Millionen Euro für die Asylbewerber. Durch die höhere Kreisumlage, nach der die Gemeinden nun mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen an den Kreis weitergeben müssen, kommen 6,9 Millionen von ihnen. Landrat Rainer Rempe (CDU) ließ aber keinen Zweifel daran, dass der Zuschuss kaum reichen wird. Derzeit rechnet der Kreis mit 24 Asylbewerbern pro Woche. In der Realität sind es deutlich mehr. Insgesamt beträgt der Überschuss noch 961.800 Euro statt wie vorher geplant 7,6 Millionen Euro.
Der Kreis kann Investitionen von 9,4 Millionen Euro stemmen. Dies entspricht der bisher vorgesehenen Tilgung, so dass die Nettoverschuldung bei null liegt. Dies ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt bewilligt. Beim Bau von Schulen sowie bei den Kreisstraßen werden insgesamt 6,8 Millionen Euro und bei der verschobenen Installation der Brandgewöhnungsanlage für die Feuerwehren 600.000 Euro gespart. „Wir haben an den 1,4 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandkabels und den 300.000 Euro für die Förderung von kleinen und mittleren Firmen festgehalten“, sagte Rempe.
Die Zustimmung zum Nachtragshaushalt war aber parteiübergreifend. „Es verbietet sich aus humaner Sicht, die Hilfeleistungen in Frage zu stellen“, sagte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke. Kritisch sieht er jedoch die Kostenverteilung zwischen Kommunen, Land und Bund. „Rote Zahlen in den kommunalen Haushaltsbüchern werden in Kauf genommen, um in Berlin die schwarze Null zu präsentieren.“ Für die CDU verwies Manfred Cohrs darauf, dass die Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden „unvermeidlich“ sei. „Wir wollen aber den Gemeinden auch signalisieren, dass wir bei einer veränderten Situation die Umlage wieder senken können“, sagte CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Aldag.
Vor der Wahl von Kai Uffelmann zum Ersten Kreisrat (Abendblatt berichtete) hatte Ruth Alpers, die Fraktionschefin der Grünen, den Vorschlag von Rempe scharf kritisiert. Den Grünen und die SPD hatten eine Frau als Erste Kreisrätin favorisiert, die zu den besten drei Kandidaten gehörte. „Die Frau hatte das falsche Parteibuch und das falsche Geschlecht. Wir sind meilenweit entfernt von Geschlechtergerechtigkeit“, sagte Alpers. Auch Handtke schloss sich an: „Fakt ist, dass die Verwaltungsspitze in ihrer eindeutigen parteipolitischen Ausrichtung nicht die politische Vielfalt im Kreis abdeckt“, so der SPD-Politiker. „Das ist kein gutes Signal.“ Hintergrund: Alle drei führenden Personen in der Verwaltung haben künftig ein CDU-Parteibuch. Auch die Gleichstellungsbeauftragte Andrea Schrag monierte, dass sie bei der Auswahl nicht beteiligt wurde. „Ich wünsche mir, dass dies künftig geschieht.“
Landrat Rempe versicherte, dass er seinen Vorschlag allein auf sachliche Kriterien stütze. „Wir brauchen einen Finanzfachmann. Das Geschlecht und die Partei haben keine Rolle gespielt“, sagte der Verwaltungschef. „Auch für Wahlbeamte gilt die Bestenauslese.“ Uffelmann, der mit 33 Stimmen gewählt wurde, wird im Mai oder Juni von Dormagen nach Winsen wechseln.