Rat der Gemeinde verabschiedet Nachtragshaushalt. Mit Rücklagen kann Defizit von 655.700 Euro ausgeglichen werden
Rosengarten. Zuerst hatte Buchholz die Steuern erhöht, dann Winsen. Auch Neu Wulmstorf spielt mit dem Gedanken, die Sätze angesichts der drohenden Kreisumlagenerhöhung anzuheben. Anders in Rosengarten. Die Gemeinde ist finanziell so gut gestellt, dass sie die höheren Ausgaben, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Städte und Gemeinden zukommen, aus ihren Rücklagen bestreiten kann. Das wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend deutlich, in der die Politiker den Nachtragshaushalt verabschiedeten.
Es entsteht zwar ein Defizit von 655.700 Euro in diesem Jahr, da die Gemeinde 17,9 Millionen Euro ausgibt, aber lediglich 17,3 Millionen einnimmt. „Das ist nicht schön, ist aber bedingt durch die höhere Belastung, die wir an den Landkreis zahlen müssen“, sagte Bürgermeister Dirk Seidler. 800.000 Euro muss die Gemeinde an den Kreis zahlen. Darin sind nicht nur die voraussichtlichen drei Prozentpunkte Kreisumlagenerhöhung enthalten. Die Gemeinde wird auch mit 200.000 Euro Finanzzulage geschröpft. Mit dem Geld greift Rosengarten als finanzstärkere Gemeinde anderen schwächeren Kommunen unter die Arme. Das Gute ist: Die Gemeinde war in den vergangenen Jahren sparsam und kann jetzt von diesem Polster zehren.
Die Investitionen in 2015 fließen in drängende Bauvorhaben und deren Planung. So strebt die Gemeinde eine Lösung in diesem Jahr für das Rathaus an. Rund 100.000 Euro Planungskosten bringt sie auf, um zu prüfen, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut werden soll. Auch das Feuerwehrgerätehaus in Tötensen, das zu klein und zu alt ist, soll ersetzt werden. Dafür wurden 120.000 Euro eingeplant.
Den größten Brocken macht die Erweiterung des Park-and-Ride-Parkplatzes an der Bürgermeister-Glade-Straße aus. Die Gemeinde muss dafür fast eine Million Euro aufbringen. Die hohe Summe veranlasste auch die Grünen dazu, sich bei der Abstimmung für den Nachtragshaushalt zu enthalten. Der zweite stellvertretende Bürgermeister Volkmar Block von den Grünen hatte zuvor beantragt, den Bau des Parkplatzes aufzuschieben und zunächst auf die Anpassung der HVV-Tarifzonen zu warten. Mit seinem Antrag hatte er sich in den Fachausschüssen aber nicht durchsetzen können.
„Die Bevölkerung leidet unter dem Mangel an Parkplätzen. Wir müssen die Planung weiter anschieben“, betonte Maximilian Leroux, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er stimmte dem Haushaltsplan im Übrigen „mit Freude“ zu, weil er wichtige Themen enthalte – neben neuen Feuerwehrgerätehäusern auch die Sanierung der Dunkenkuhle. Zugleich erinnerte er daran, dass das „Sparbuch“ der Gemeinde von 4,7 Millionen Euro nun auf 2,3 Millionen Euro geschmolzen sei und künftig Investitionen genau überdacht werden müssten.
In der Ratssitzung in Böttcher’s Gasthaus wurden außerdem viele Führungskräfte der Feuerwehr neu ernannt und verabschiedet. Stephan Wilhelmi ist weitere sechs Jahre Gemeindebrandmeister. Dirk Behmer löst Torsten Lorenzen als stellvertretenden Gemeindebrandmeister ab. Karsten Westphal übernimmt das Amt des Ortsbrandmeisters von Andreas Schubert. Christofer Böttcher wurde zum stellvertretenden Ortsbrandmeister Leversen-Sieversen gewählt und löst Karsten Westphal ab. Joachim Borchardt, Ortsbrandmeister in Emsen, hat die Altersgrenze erreicht. Christian Janssen übernimmt seinen Job. Max Borchardt wurde als stellvertretender Ortsbrandmeister der Wehr Emsen ernannt und übernimmt von Dennis Meyer.