Im Haushalt klafft ein Minus von einer Million Euro. Für Investitionen sind Kredite von 12,4 Millionen Euro notwendig.
Winsen. Es wird spannend in der Kreisstadt. Werden Grund- und Gewerbesteuer erhöht, wie es Kämmerer Matthias Parchatka im Oktober angemahnt hatte und es Bürgermeister André Wiese (CDU) jetzt erneut nahelegte? Am Nachmittag des 4. Dezembers dürfte dafür in der Stadthalle zumindest eine Vorentscheidung fallen. Dann tagen Finanz- und Verwaltungsausschuss gemeinsam zum Thema. Im Finanzausschuss am Dienstagabend fasste Wiese die Lage kurz zusammen: „Wir geben mehr Geld aus als wir haben, müssen zwölf Millionen Euro Kredit aufnehmen und dann kommt noch eine höhere Kreisumlage auf uns zu. Entweder holen wir den Rotstift heraus oder erhöhen die Einnahmen, am besten beides.“
Die Lage hatte Parchatka im Ausschuss deutlich gemacht. Als die Haushaltsberatungen starteten, lag der Verwaltungshaushalt noch mit 65.500 Euro im Plus. Zu Beginn des Finanzausschusses hatte sich dies durch neue Anträge in ein Minus von 361.000 Euro verwandelt. Die Investitionen erhöhten sich durch den Ausbau der Grund- zu Ganztagsschulen um 4,3 Millionen auf 18,9 Millionen Euro. Dafür muss ein Kredit von 11,8 Millionen Euro her.
Auf Winsen kommen aber noch weitere Belastungen zu. Denn noch immer liegen nicht die entscheidenden Einwohnerzahlen von Mitte 2014 vor, nach denen sich die Schlüsselzuweisungen des Landes richten. Vorsichtig rechnet Parchatka trotz der Zuwächse in der Stadt derzeit mit 33.400 Bürgern und kommt damit auf deutlich weniger als die zunächst veranschlagten 7,7 Millionen Euro. Die Stadt könnte hier 365.200 Euro einbüßen und muss zudem wohl 15,429 Millionen Euro statt der bisher erwarteten 15,3 Millionen Euro als Kreisumlage bezahlen. „Schön ist das nicht“, sagte der Kämmerer, der die mehr als 400.000 Euro und weitere kleinere Beträge rasch zu einem Minus von 877.500 Euro addierte. Dazu kommen noch 32.000 Euro Zinsen und 110.000 Euro vereinbarte Tilgung. „Macht ein Minus von einer Million Euro“, rechnete André Bock (CDU) zusammen. Gleichzeitig steigt die Kreditaufnahme auf 12,372 Millionen Euro.
Was nun passieren wird, blieb am Dienstagabend offen. Bei den 40 Seiten mit Haushaltszahlen, die der Ausschussvorsitzende Anton Zeyn (CDU) nacheinander aufrief, gab es keine Einwände. Sie wurden bei fünf Ja-Stimmern und drei Enthaltungen angenommen. Die Politiker warten offensichtlich auf die zweite Lesung am 4. Dezember, die nicht öffentlich sein wird. Wie sich die Einnahmen über steigende Steuern erhöhen ließen, hatten Wiese und Parchatka zuletzt errechnet. Danach bringt eine um jeweils zehn Punkte höhere Grund- und Gewerbesteuer Winsen zusätzliche Einnahmen von 140.000 beziehungsweise 220.000 Euro. Der Besitzer eines Einfamilienhauses müsste elf Euro im Jahr mehr zahlen.
Immerhin: Die am Dienstagabend einstimmig beschlossene Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen von 50.000 Euro sowie die von der CDU durchgebrachten 25.000 Euro für den Einsatz von Juristen im Zuge der Diskussion über die Y-Trasse sind in den Zahlen enthalten. Die Förderung von Unternehmen teilen sich nach dem Auslaufen der EU-Programme nun Kreis und Gemeinden zu gleichen Teilen. Dabei soll künftig nicht mehr allein das Datum der Antragstellung, sondern das Schaffen und Sichern von Jobs den Ausschlag geben.
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen stehen nun die 25.000 Euro im Etat, die CDU und FDP für fachliche Beratung im Zuge der Diskussion über die Eisenbahn-Verbindung Y-Trasse von Hannover zu den Häfen Hamburg und Bremerhaven vorhalten wollen. Bock hatte darauf verwiesen, dass Bürger schon jetzt Kritik an Trassenvarianten äußerten, die das Stadtgebiet oder Ortsteile berührten. Stadt und Kreis machen sich derzeit für die bisher geplante Trasse stark, bei der dies nicht der Fall wäre. Bock schließt dabei eine finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen nicht aus. „Warum sollen wir nicht Zeichen setzen und sagen, wir helfen euch“, fragte auch Nino Ruschmeyer (FDP). Dagegen sieht Thorsten Perl (SPD) es nicht als kommunale Aufgabe, private Organisationen zu unterstützen. Zudem stehen für die Rechtsberatung 25.000 Euro bereit. „Wenn mehr gebraucht wird, können wir einen Nachtragshaushalt aufstellen oder außerplanmäßige Mittel einsetzen“, so Perl. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt fällt der Rat am Donnerstag, 11. Dezember.