Einfamilienhäuser am Küstergarten? Bürger äußern Unmut über die beschränkten Befugnisse ihres Ortsrates

Hittfeld. Bauleitplanung kann ganz schön kompliziert sein. Hittfelds Ortsbürgermeister Norbert Fraederich (CDU) und Seevetals Bauamtsleiter Gerd Rexrodt brauchten am Montag bei der Sitzung des Ortsrates Hittfeld Geduld und Nerven, um den rund 50 Zuhörern das städtebauliche Konzept für das geplante Baugebiet Schwarzer Weg/Küstergarten zu erläutern.

Die Gemeinde Seevetal berät seit Jahren darüber, wo Baugebiete entstehen könnten. Das Areal zwischen Schwarzer Weg, L213 und Am Göhlenbach in Hittfeld böte Platz für 200 Wohneinheiten und soll im Flächennutzungsplan, der zurzeit überarbeitet wird, als Wohnbaufläche festgeschrieben werden. Nach drei Bürgerwerkstätten, etlichen Ortsrats- und Ausschusssitzungen liegt nun ein Entwurf vor, über den heute (Burg Seevetal, 19.30 Uhr) der Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde diskutiert. In Ortsrat wurde am Montag der Entwurf des Planungsbüros Mehring vorgestellt.

Demnach ist das Plangebiet in zwei Hälften à rund 100 Wohneinheiten geteilt: Im Norden erfolgt die Erschließung über Schwarzer Weg und Küstergarten, im Süden über den Meyermannsweg. Es gibt keine Verbindung zwischen Nord- und Südteil. Der Ortsrat hatte sich in einer früheren Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, nur den Südteil zu erschließen.

Zunächst entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Fraederich und Willy Klingenberg von den Freien Wählern (FWG). Klingenberg kritisierte, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD dem Antrag von FWG und Grünen nicht anschließen wollten. Mit diesem Antrag wollten FWG und Grüne den Ortsratsbeschluss in den Gemeinderat einbringen. „Ich hätte auch gerne die anderen Fraktionen dabei gehabt, deswegen hatten wir ja telefoniert“, wandte er sich an den Bürgermeister. „Es ging doch in dem Telefonat gar nicht um den Antrag, sondern um die Haltung der CDU-Fraktion im Gemeinderat“, widersprach Fraederich und bestätigte, dass die Haltung in der Fraktion nicht dieselbe sei wie im Ortsrat. Jürgen Hanisch (CDU) fand den FWG/Grüne-Antrag überflüssig, „der Ortsrat hat sich ja einstimmig gegen die Nord-Bebauung ausgesprochen.“ Marianne Landeck (SPD) betonte: „Deswegen machen wir ja heute die Sitzung, um zu zeigen, was der Ortsrat erarbeitet hat und wofür wir stehen.“ Henning Drewes (FWG) forderte, den dörflichen Charakter Hittfelds zu bewahren.

Die Fragen der Zuhörer waren vielschichtig. Einige wollten Details wie Grundstücksgrößen wissen, andere, wann mit Baubeginn zu rechnen sei. Wie Bauamtsleiter Rexrodt erläuterte, werden solche Details erst nach dem Aufstellungsbeschluss für den B-Plan erarbeitet. Das Bauleitverfahren vom Aufstellungs- bis zum Satzungsbeschluss dauere zwölf bis 18 Monate. Ein anderer Zuhörer fragte, warum auf den Norden verzichtet werde, und ob „dörflicher Charakter“ bedeute, dass dort Bauernhöfe hinkommen. „Ich fürchte, hier wird gemauschelt“, sagte er. Dem widersprach Fraederich erbost: „Im Ortsrat herrschten unterschiedliche Meinungen. Die einen wollten nur den Norden, die anderen nur den Süden, die Dritten überhaupt nichts bebauen. Wir haben uns auf diesen Kompromiss geeinigt. Hier wird nicht gemauschelt, solche Vorwürfe gehen mir auf die Nerven. Deswegen machen wir doch die Sitzung hier.“ „Warum erinnert man sich nicht daran, dass ein Drittel der Bürger überhaupt keine Bebauung wollte?“, fragte eine Zuhörerin. Einmal mehr betonte Fraederich, dass der Ortsrat nur empfehlen könne und verwies auf den Umwelt- und Planungsausschusses. „Der kann das so annehmen oder was anderes beschließen.“

Diese Erkenntnis hinterließ bei den Zuhörern Frust. Dass der Wille des Ortsrats komplett ignoriert wird, ist indes nicht zu befürchten: CDU-Fraktionschef Walter Schulz erläuterte auf Abendblatt-Anfrage: „Wir beraten zwei Ebenen. Die eine ist der Bebaungsplan, die andere der Flächennutzungsplan. Das Gebiet ist von einer Ausschussmehrheit als idealer Standort für Wohnen in zentraler Lage ausgemacht worden. Ein Kompromiss aus den Ausschussitzungen ist, wegen der Größe zwei Teil-B-Pläne aufzustellen. Es herrscht Konsens darüber, dass zunächst nur der südliche Teil erschlossen wird. Der Ortsrat kann Vorschläge machen, er hat zwei gemacht, nämlich nur den Süden zu bebauen und den Norden aus dem F-Plan herauszunehmen. Das macht aber keinen Sinn, es soll möglich sein, den Süden zu bebauen und dann zu schauen, ob und wann es auch Bedarf für das Gebiet im Norden gibt.“