Der Umgang mit der Causa Freizeitfläche Sandbek ist ein Lehrstück, wie die Große Koalition aus SPD und CDU ihre Führungsrolle in der Harburger Kommunalpolitik interpretiert.

Ja, es gibt eine verbindliche Geschäftsordnung für Abläufe und Verfahren in der Bezirksversammlung. Und, ja, den Linken wie der Vorsitzenden des Regionalausschusses Süderelbe, Dr. Gudrun Schittek, sind formale Fehler unterlaufen. Aber: Es gibt auch so etwas wie ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit von Reaktionen. Dass die SPD den Sandbek-Antrag ohne jede Diskussion beerdigt hat und der Vertreter des Arbeitskreises Sandbek nicht mal als betroffener Bürger reden durfte, ist weder bürgernah, noch demokratisch.

Autoritär haben die Vertreter der GroKo ihre parlamentarische Macht demonstriert und klar gemacht, dass ihnen allein die Deutungshoheit darüber obliegt, mit welcher Priorität Themen in den Ausschüssen behandelt werden dürfen. Durfte hingegen das Thema Überschwemmungsgebiete – übrigens unter Einbeziehung gleich mehrerer Bürger – auch deshalb so ausführlich diskutiert werden, weil einige Abgeordnete selbst Immobilien in dem betreffenden Gelände haben?

Für „ein selbstbestimmtes und gutes Leben in unserer Gesellschaft“ und die Persönlichkeitsentwicklung „ist eine gute Ausstattung der Stadtteile mit bedarfsgerechten Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie mit Freizeitangeboten erforderlich“. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Gilt das nur für die schicken Neubauprojekte im Elbmosaik und im Fischbeker Heidbrook? Oder haben die Sandbeker Kinder und Jugendlichen einfach nur das Pech, auf der falschen Seite der Straße zu wohnen? Eine starke christlich-soziale Lobby haben sie jedenfalls nicht.