Der Sanierungsstau wird immer größer. Trotzdem plant der Senat Kürzungen für die Rahmenzuweisungen
Harburg. Mehr als 40 Prozent der Hauptstraßen im Bezirk Harburg sind kaputt und müssen dringend saniert werden. Genau 42,4 Prozent der Hauptverkehrsstraßen liegen zwischen den Noten 3,5 bis 5,0, der schlechtesten Note auf der Bewertungsskala des Senats. Diese Benotung resultiert aus einer Erfassung aller Schäden aus dem Jahr 2012. Seitdem hat sich wegen des steigenden Verkehrsaufkommens die Situation auf den Hauptverkehrsstraßen eher verschlechtert, als verbessert. Insbesondere der Schwerlastverkehr setzt Harburgs Straßen immens zu.
Die Bezirksstraßen werden derzeit auf ihren Zustand hin überprüft. Mit einem Ergebnis der Erfassung aller Schäden in Harburg ist erst Ende dieses Jahres zu rechnen. Und trotzdem plant der Senat weniger für Hamburgs Straßen auszugeben, als in den Vorjahren. Das trifft auch den Bezirk Harburg.
Während noch nicht endgültig feststeht, wie groß der Reparatur- und Sanierungsbedarf für die Bezirksstraßen, Fuß- und Radwege in Harburg ist, steht schon jetzt fest, dass der Bezirk ab dem kommenden Jahr nicht mehr 1,172 Millionen Euro jährlich für die Sanierung, Reparaturen und die Beseitigung von Frostschäden an seinen Straßen bekommen soll, sondern nur noch 1,160 Millionen Euro, 12.000 Euro weniger. Diese Summe jedenfalls steht bei den Beratungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2015 aktuell zur Debatte. Ein Sonderprogramm für Winterschäden soll es ab 2015 überhaupt nicht mehr geben. Das fließt künftig in die „Rahmenzuweisungen zur Unterhaltung und Instandsetzung der Bezirksstraßen ein“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage des Neugrabener CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll.
„Diese Haushaltsposten werden jetzt für zwei Jahre festgelegt, ohne dass wir wissen, wie streng die Winter werden, und welche Schäden der Frost am Ende wirklich verursacht. Das ist schon sehr dubios“, kritisiert der Neugrabener CDU-Politiker. Allein im Jahr 2014, so Trepoll weiter, gebe es derzeit elf Bezirksstraßen als „Nachrücker im Straßenbauprogramm, die dringend zeitnah saniert werden müssten, deren Sanierung aber noch nicht erfolgen konnte“. Der Sanierungsstau auf Harburgs Straßen wachse also weiter.
Zu den sogenannten Nachrückern zählen unter anderem die Heimfelder Straße, der komplette Ostewinkel sowie die Altwiedenthaler Straße und die Bauernweide. Dringend sanierungsbedürftig sind auch die Grumbrechtstraße im Bereich zwischen Milchgrund und Berkefeldweg sowie der Freudenthalweg. „Jeder Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer weiß, wie schlecht der Zustand in Harburg auf den Straßen wirklich ist“, sagt André Trepoll. „Anstelle 259 Millionen Euro in eine unsinnige Busbeschleunigung zu investieren“, so der CDU-Mann weiter, solle der SPD-Senat das Geld lieber in die Sanierung vorhandener Straßen, Fuß- und Radwege investieren. Eine gute Nachricht für Harburgs Autofahrer aber hat der Senat in seiner Antwort zu verkünden : Alle wegen Straßenschäden eingerichteten Tempo 30 Zonen sind inzwischen wieder aufgehoben.
In der Hamburgischen Bürgerschaft wird im Zuge der Haushaltsberatungen über weitere Kürzungen diskutiert. Bisher bekam der Bezirk Harburg 2,284 Millionen Euro für Investitionen in den Straßenbau. Aus diesem Topf kann der Bezirk Neu-, Um- und Ausbauten bestreiten. Ab 2015 sollen es nur noch 2,064 Millionen Euro sein, ein Minus also von 220.000 Euro. Damit dürfte die gerade für die weitere Entwicklung des Binnenhafens in Sachen Wohnungsbau so dringend geforderte Verlegung der Seevestraße wieder mal in weite Ferne rücken. Harburg, so die Forderung des Neugrabener Bürgerschaftsabgeordneten, brauche eine intakte Infrastruktur – vielleicht sogar dringender als manch anderer Bezirk.
In seiner Antwort geht der Senat auch auf die Frage ein, wann denn die Verkehrsbehinderungen an der A7 zu Ende sein werden und die Arbeiten an der Autobahnbrücke abgeschlossen sind. Die Arbeiten an der Abfahrt Heimfeld seien laut Senatsantwort fristgerecht beendet worden. Gesperrt blieben Abfahrt und Auffahrt allerdings noch bis in den November oder, je nach Witterung, auch bis Jahresende. Die Deckschicht auf der Heimfelder Autobahnbrücke müsse noch aufgetragen werden. Im Klartext heißt das: Die Verkehrsbelastungen, bedingt durch die Sperrung der Abfahrt und der Autobahnbrücke in Heimfeld bleiben dem Bezirk Harburg noch eine geraume Zeit erhalten.