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Winsen

Bürgerhaushalt unerwünscht

Winsener Verwaltung stellt Mitarbeiter für Bürgerbeteiligung ab. Straßenreinigung wird 2015 teurer

Winsen. Bürgerbeteiligung ja, aber keinen extra aufgestellten Bürgerhaushalt. So lässt sich das Ergebnis des Finanzausschusses der Stadt Winsen von Dienstagabend zusammenfassen. Einstimmig haben die Politiker dem Kurs der Verwaltung zugestimmt, die Beteiligung auszuweiten, einen Mitarbeiter mit dem Thema zu betrauen und dafür vom kommenden Jahr an jährlich 15.000 Euro bereit zu stellen. „Wir wollen den Weg einer verstärkten Information, Anhörung und Einbeziehung der Bürger weiter gehen“, sagte Bürgermeister André Wiese (CDU).

Beteiligung geht dabei längst über Mitteilungen, Flyer und Broschüren hinaus. So wird das Internet genutzt, etwa für das Bürgertipp-Portal, die Stadtjugendpflege nimmt bei Begehungen Wünsche von Kindern und Jugendlichen auf oder es gibt Umfragen bei Gruppen oder zu speziellen Themen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte André Bock ((CDU). Dem Antrag der SPD, die gern einen Katalog von Themen wie Straßenbau, das Aufstellen von Großanlagen und die Unterbringung von Asylbewerbern verbindlich für die Bürgerbeteiligung vorschreiben will, stimmte er jedoch nicht zu. Auch Nino Ruschmeyer (FDP) sah den Vorstoß skeptisch. Über viele Themen werde ohnehin informiert. Thorsten Perl (SPD) versprach daher die Wünsche der Sozialdemokraten noch einmal zu konkretisieren und den Antrag vorerst zu verschieben.

Noch weniger Glück hatte Matthias Hüte (Freie Winsener) mit seinem Antrag für einen Bürgerhaushalt. Ziel: Den Haushalt der Stadt für die Bürger transparenter zu machen und ein Budget bereit zu stellen, über das Bürger selbst entscheiden könnten. Doch schon Kämmerer Matthias Parchatka verwies auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Bock fragte nach dem Gewinn für Stadt und Bürger und sah ihn nicht. „Wenn wir den Bürgern eine Summe Geld zum spielen geben, erreichen wir dadurch keine Transparenz im Haushalt“, sagte auch Ruschmeyer.

Klar ist für Bürgermeister Wiese, dass man die größten Ausgaben im Haushalt, die zu erfüllenden Aufgaben oder auch Steuererhöhungen deutlicher erklären könne. Aber dies über einen extra ausgewiesenen Bürgerhaushalt zu machen, löste beim Verwaltungschef Bedenken aus. Schließlich stimmte nur Hüte für den Antrag. Die SPD enthielt sich. Thorsten Perl hatte Hüte zuvor angeboten, das Thema fraktionsübergreifend zu konkretisieren. Ob das nun geschieht, ist offen. Da der Bürgerhaushalt erst für 2016 beantragt wurde, bleibt in jedem Fall noch Zeit.

Beschlossen hat der Ausschuss dagegen, die jährlichen Gebühren für die Straßenreinigung für 2015 leicht zu erhöhen. So steigt der Satz für die Innenstadt (Reinigungsklasse A) um fünf Cent auf 4,14 Euro pro laufenden Meter Straßenfront und für Haupt- und Durchgangsstraßen (Klasse B) um elf Cent auf 1,18 Euro. Für Anliegerstraßen (Klasse C) bleibt es bei 0,66 Euro. Der Beschluss fiel einstimmig.

Wie die Stadt ihre Finanzen für 2015 ordnet, ist Thema der Haushaltsberatungen bis kurz vor Weihnachten. Den Hinweis des Bürgermeisters und Kämmerers trotz der geplanten Investitionen neue Kredite im Rahmen zu halten (Abendblatt berichtete), nahm der Ausschussvorsitzende Anton Zeyn (CDU) zum Anlass für eine Mahnung. „Ich bitte alle Mitglieder des Finanzausschusses in den Fachausschüssen bei den Ausgaben zurückhaltend zu sein und auch mal Nein zu sagen. Wir dürfen nicht noch mehr Schulden machen, um handlungsfähig zu bleiben und selbst wenn wir etwas für unsere Kinder tun, dürfen wir sie nicht mit dem Abtrag der Schulden belasten.“