Millionen-Investitionen sollen nicht allein über Schulden finanziert werden. Beschluss im Dezember
Winsen. Die Stadt Winsen will die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen. „Wir können unsere Investitionen mit den bisherigen Einnahmen nicht finanzieren“, sagte Bürgermeister André Wiese (CDU) am Dienstag im Vorfeld der beginnenden Haushaltsberatungen. „Die Politiker müssen über solche Erhöhungen nicht nur nachdenken, sondern sie vornehmen“, betonte auch Kämmerer Matthias Parchatka. So soll eine hohe Verschuldung verhindert werden, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Die Beratungen über den Haushalt sollen bis zum 11. Dezember abgeschlossen sein. Dann beschließt der Rat.
Die Kreisstadt liegt zwar mit 272 Euro pro Einwohner bei der Personalkosten deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 450 Euro und mit einer Verschuldung von 240 Euro pro Kopf in Niedersachsen ebenfalls gut. Doch derzeit sind gleich mehrere Großprojekte geplant. In der Gesamtsumme von gut 14,5 Millionen Euro sind der Kauf von Grundstücken, die Sanierung von Schulen sowie Baumaßnahmen an Gemeindestraßen und das neue Parkhaus am Bahnhof für allein mehr als 5,2 Millionen Euro die größten Brocken. Auch für die Sanierung des Innenstadtrings sind für 2015 rund 700.000 Euro vorgesehen. Noch nicht mit eingerechnet sind die zuletzt vom Schulausschuss beschlossenen 4,5 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen und die sechsstellige Summe für die Erzieher in den Krippen. Bis Ende 2018 könnte die Verschuldung der Stadt von zuletzt 7,9 auf 22,7 Millionen Euro steigen. So weit soll es nicht kommen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer um zehn Punkte bringt Winsen zusätzliche Einnahmen von 140.000 Euro beziehungsweise 220.000 Euro, rechnet der Kämmerer vor. Für den Besitzer eines Einfamilienhauses würde dies ein Plus von elf Euro auf 411 Euro im Jahr bedeuten. Diese Anhebung reicht jedoch nach Auffassung der Verwaltung nicht aus. „Wir müssen mehr machen. Schließlich wollen wir die Sätze im kommenden Jahr nicht wieder erhöhen“, so Parchatka.
Der Ergebnishaushalt 2015 schließt in der jetzigen Vorlage mit einem Volumen von 46.350.200 Euro ab. Gestützt durch 750.000 Euro von den Stadtwerken ergibt sich ein Überschuss von 65.500 Euro. Die größten Ausgabenblöcke sind mit 7,3 Millionen Euro die Kinderbetreuung, mit neun Millionen Euro die Personalkosten und mit 15,3 Millionen Euro die Kreisumlage. Nicht sparen will Wiese bei den Zuschüssen für Feuerwehren, Sportvereine und Kultur. Der Bereich Ehrenamt zählt für ihn zu den Schwerpunkten. „Bei den Sportvereinen könnten die Hilfen noch leicht steigen.“
(rz)