Neugraben geht leer aus beim Programm zur Stadtteilentwicklung. Jetzt muss der Bezirk neu planen
Neugraben. Die lange geplante und ersehnte Umgestaltung des Neugrabener Bahnhofsvorplatz ist auf Eis gelegt. Die dafür vom Bezirk Harburg anvisierten Gelder aus dem Topf Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) sind in andere Projekt in anderen Bezirken geflossen. Der Stadtteil Neugraben geht damit ein mal mehr leer aus.
Auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll aus Neugraben, der vom Senat wissen wollte, wie der aktuelle Planungsstand für das Projekt sei, heißt es in der Antwort des Senats: „Die angestrebte Förderung der Maßnahme aus Haushaltsmitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung konnte nicht realisiert werden.“ Weiter heißt es, die in der „Entwurfsplanung aus dem Jahr 2012 aufgeführten Teilbereiche“ müssten in „kleineren, mehrstufigen Bauabschnitten einschließlich eines gesicherte Finanzierungsplans neu gefasst“ werden.
Der Bezirk Harburg muss also statt einer Gesamtplanung alle ins Auge gefassten neu planen und wieder für die Förderung einreichen. Dazu gehört zum Beispiel die Neugestaltung der Flächen vor dem Bahnhof, die Neugestaltung der Bushaltestellen oder die Verbindung des Bahnhofs mit dem Neugrabener Zentrum südlich der Bundesstraße 73.
Bis dann wieder Geld aus dem RISE-Topf für den Neugrabener Platz zur Verfügung steht, dürfte einige Zeit vergehen. Ursprünglich sollte auch die Fußgängerbrücke über den Neugrabener Bahnhof saniert werden. Aber diese Planungen waren noch nicht abgeschlossen. Zudem ist sich die Politik noch uneins, ob es Sinn macht, eine Brücke, die nicht einmal behindertengerecht ist, noch zu sanieren.
Die Ursachen für das Scheitern des Projektes werden unterschiedlich gedeutet. Trepoll vermutet eine Unterfinanzierung des RISE-Programms. „Eine zweite Ursache ist offensichtlich, dass dem SPD-Senat Neugraben nicht am Herzen liegt. Wir werden dieses Thema jetzt umgehend bei den Koalitionsverhandlungen aufrufen. Neugraben braucht eine attraktive Verbindung zischen dem Neubaugebiet Elbmosaik und dem Zentrum“, fordert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.
Am Verhandlungstisch für die erste große Koalition in der Harburger Bezirksversammlung sitzt auch der SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Und er hält die Ursache für das Scheitern des Projekts für hausgemacht. Seine Kritik geht auch an die eigene Adresse. „Die Politik muss sich endlich darüber einig werden, was genau sie denn für den Vorplatz will und was nicht. Es ist doch völlig klar, dass das Geld in dem RISE Topf nicht unendlich ist“, sagt Heimath.
Und wenn es die Politik nicht schaffe, dem Senat ein schlüssigen, finanzierbares Konzept vorzulegen, sei es nicht weiter verwunderlich, dass der Senat andere Projekte vorziehe. Heimath: „Ich verlange, dass die Verwaltung und alle Beteiligten ein vernünftiges Konzept auf die Beine stellen, bei dem alle eingebunden werden. Ein Chor muss aufeinander abgestimmt sein, damit er gut klingt und man ihm zuhört.“
Heimaths Genossin, die Neugrabener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Brigitta Schulz, findet es überaus bedauerlich, dass Neugraben bei der Verteilung des RISE-Topfs leer ausgeht. Aus ihrer Sicht ist das Projekt gescheitert, weil die Kofinanzierung nicht zustande gekommen ist. Bund und Land haben das Rahmenprogramm Stadtentwicklung gemeinsam aufgelegt. Bezirke, die aus dem Topf eine Finanzierung beantragen, müssen 50 Prozent aus anderen Quellen finanzieren, beziehungsweise andere Investoren mit ins Boot holen. Im Falle des Neugrabener Bahnhofsvorplatzes wären das die Hochbahn und die Deutsche Bahn gewesen. Beide Unternehmen sind Grundeigentümer. „Die Hochbahn hat ihre Unterstützung nicht zusagen können“, so Brigitta Schulz. Grund dafür sei aber auch, so die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, dass der Senat an seiner „soliden Haushaltsführung“ festhalte. Sie ist deshalb pessimistisch, was die Sanierung betrifft. „Ich glaube, es wird noch einige Zeit dauern, bis an diesem Platz etwas geschieht“, sagt Brigitta Schulz.
Der CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Harburg, Ralf-Dieter Fischer, sieht die Ursache der Verzögerung an anderer Stelle. Für ihn liegt es an den Plänen des Harburger Baudezernenten Jörg Heinrich Penner, der den Abriss der Fußgängerbrücke und eine Verlegung des Eingangs zum Parkhaus plante, dass Neugraben aus dem Förderprogramm gerutscht ist.