Politiker in der Harburger Bezirksversammlung wollen andere Liegeplätze durchsetzen und mahnen ein ganzheitliches Konzept an
Harburg. Im Bezirk Harburg formiert sich der Protest gegen die geplanten Wohnschiffe für Flüchtlinge am Kanalplatz und am Treidelweg im Binnenhafen. Die Verwaltung untersucht jetzt Alternativen, um die Pläne der Fachbehörde abzuwenden.
Wie berichtet, prüft derzeit Hamburg Port Authority (HPA) im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mögliche Standorte für Flüchtlingsschiffe in den Hamburger Bezirken. In Harburg sollen zwei Flüchtlingsschiffe am Kanalplatz und am Treidelweg festmachen. Weder HPA noch Bezirksamtschef Thomas Völsch oder die BASFI wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt zu den konkreten Plänen äußern. Aber: Die Bezirksversammlung kann zwar zu dem Prüfungsergebnis von HPA und zu der Entscheidung der BASFI eine Stellungnahme abgeben, ein echtes Vetorecht hat der Bezirk Harburg jedoch nicht. Geht die BASFI nicht auf die Alternativvorschläge aus dem Harburger Rathaus ein, werden in absehbarer Zeit zwei Flüchtlingsschiffe am Kanalplatz und am Treidelweg festmachen.
Die CDU in der Bezirksversammlung Harburg hat jetzt trotzdem einen Antrag auf den Weg gebracht und will daraus einen gemeinsamen Antrag mit der SPD machen. „Die Bezirksversammlung lehnt die Inanspruchnahme von Wasserflächen und Liegeplätzen in den Uferbereichen des Harburger Binnenhafens, insbesondere am Kanalplatz, an der gesamten Uferkante südlich Lotsekanal, am Treidelweg und an den Uferzonen der Schloßinsel mit Nachdruck ab“, lautet die zentrale Botschaft in dem Antrag. Es gebe genügend alternative Standorte im Binnenhafen, die als Liegeplatz hergerichtet werden könnten, beispielsweise im Ziegelwiesenkanal.
Hauptargument der CDU gegen die von der Fachbehörde favorisierten Liegeplätze ist die exponierte Lage. „Man könnte der BASFI genauso gut vorschlagen, die Flüchtlingsschiffe auf der Binnenalster festmachen zu lassen. Da gibt es auch keinen Tiedenhub. Durch diese Entscheidung würde die positive Entwicklung des gesamten Quartiers beeinträchtigt und um Jahre zurückgeworfen werden“, so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.
Zwar spart die Linke in der Bezirksversammlung Harburg nicht mit Kritik an den Fachbehörden, wegen deren „Konzeptionslosigkeit“. „Für völlig scheinheilig aber halte ich das Argument der CDU, dass die Schiffe in der Mitte des Binnenhafens stören, weil dies ein Vorzeigestadtteil ist. Ich frage mich, was das für ein Signal beispielsweise für die Bostelbeker ist. Können da die Flüchtlinge untergebracht werden, weil Bostelbek eben kein Vorzeigestadtteil ist?“, sagt Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus.
Schiffe seien keinesfalls die optimale Lösung, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten, so Boeddinghaus weiter. Obendrein habe es eine fatale Wirkung auf die Menschen vor Ort, „wenn sie wieder einmal mitkriegen, wie wenig die Politik das Thema im Griff hat, und wie hilflos sie ist. Natürlich, die Not ist groß. Aber es scheint mal wieder so zu laufen, dass die Behörden prüfen, und das Ergebnis wird uns vor die Füße geschmissen.“
In der Tat mag die SPD der Begründung der CDU, die beiden Liegeplätze am Kanalplatz und am Treidelweg seien aus städteplanerischer Sicht undenkbar für Flüchtlingsschiffe, nicht mittragen. „Dieser Passus in dem Antrag muss geändert werden. Das ist die falsche Botschaft. Ansonsten aber sind wir mit dem CDU-Antrag einverstanden. Wir schließen nicht den Binnenhafen insgesamt aus. Aber es gibt weit geeignetere Flächen als diese beiden, im und außerhalb des Binnenhafens“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Der Bezirk, so Heimath weiter, prüfe derzeit Alternativflächen, zum einen für Flüchtlingsschiffe, zum anderen aber auch Flächen, auf denen zeitnah Container für die Asylsuchenden aufgestellt werden könnten. Und das Ergebnis dieser Prüfung werde der Bezirk der BASFI vorlegen.
In der Bezirksversammlung Harburg wächst deutlich der Unmut darüber, wie die Fachbehörden den Bezirk regelrecht vorführen. „Da kann man nur das Gefühl bekommen, dass man dort keinen Wert darauf legt, einen Konsens zwischen den verschiedenen Standpunkten herzustellen. Diesen Umgang kann man wirklich nicht mehr akzeptieren“, sagt Jürgen Heimath.
Britta Herrmann, Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksversammlung Harburg fordert ein ganzheitliches Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es gebe in Harburg leer stehende Wohnungen und Häuser, die abgerissen werden sollten, sagt Herrmann. Ein Zwischennutzung dieser Leerstände könnte die Unterbringung von Flüchtlingen sein.