Zwist im Schulausschuss der Stadt Winsen lässt kaum Entscheidungen zu. Allerdings sollen neue Erzieher für die Kinderkrippen gefunden werden

Winsen. Zum Schluss haben sie doch noch einen Beschluss gefasst. SPD, Grüne und Freie Winsener einigten sich mit CDU und Winsener Liste gemeinsam darauf, rasch um neue Kräfte für die Krippen zu werben. Hintergrund dafür ist, dass das Land die Finanzierung einer dritten Stelle pro Gruppe übernehmen wird. Jetzt will die Stadt schnell handeln, um sich qualifizierte Mitarbeiter zu sichern. Immerhin gibt es in Winsen 279 Krippenplätze in 19 Gruppen. Die neuen Betreuer sollen im Sommer 2015 ihre Arbeit aufnehmen. Die Anträge der beiden Gruppen wurden im Schulausschuss der Stadt am Dienstagabend zusammengefügt und einstimmig angenommen. „Ein gemeinsamer Antrag ist prima“, fand Angelika Teuchert (CDU). Das war’s aber auch mit den Gemeinsamkeiten.

Dabei hatte die Sitzung zum Thema eines Ganztagsangebots an Grundschulen sachlich begonnen. Winsen brauche ein Konzept für alle Schulen, Mensen müssten eingerichtet und Sporthallen bereitstehen, sagte der Erste Stadtrat Christian Riech. Als Gast hatte er Franz-Josef Kamp, den schulfachlichen Dezernenten der Landesschulbehörde, eingeladen. Der machte der Stadt Mut. So stehen in Hannover für diese Aufgaben für die kommenden drei Jahre 270 Millionen Euro bereit. Zudem können für ergänzende Aufgaben pädagogische Leistungen eingekauft werden und den Schulen ein Koordinator zur Seite gestellt werden. „Wenn eine Ganztagsschule bis zum 1. Dezember beantragt wird, kann die Arbeit im kommenden August beginnen“, sagte Kamp. Derzeit gebe es 110 Ganztagsgrundschulen im Land. „Wir wollen 300 genehmigen.“

Doch der Dezernent hatte sich noch nicht verabschiedet, als die Entwicklung stockte. Um Ganztagsgrundschule, Inklusion, Hortplätze und außerschulische Förderung zu koordinieren, wollten SPD, Grüne und Freie Winsener einen Arbeitskreis gründen. „Mit dem Beschluss der Ganztagsschule ist die Problematik bei den Horten noch nicht erledigt“, sagte Erhard Schäfer (Grüne). „Zwei Drittel der Eltern, die zuletzt einen Platz haben wollten, wurden abgewiesen.“ Doch bei CDU und Winsener Liste kam er damit nicht durch. „Überflüssig“ nannte Teuchert das Ansinnen. Mit fünf gegen vier Stimmen wurde die Sache erledigt – abgelehnt.

Der weitere Fortgang der Dinge wurde dadurch bestimmt, dass der nur eingesprungene Martin Porth (CDU) die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen musste. Danach hatten CDU und Liste keine Mehrheit mehr. Fortan blockierten sich beide Seiten mit 4:4.

Thema Erweiterung der Grundschule Luhdorf: abgelehnt. Zwar war es dem Leiter Hochbau der Stadtverwaltung, Stefan Schmitt-Wenzel gelungen, die Kosten von zunächst 3,5 auf gut 2,9 Millionen Euro zu drücken. Doch Benjamin Qualmann (SPD) kritisierte, dass nur wieder „auf Sicht und nicht für die Zukunft“ geplant worden sei. Der Hintergrund: Gerade für den Süden der Stadt wird der größte Zuzug erwartet. „Dann müssen wir an die Schule immer wieder anflicken“, so Qualmann. Dem schloss sich Schäfer an, der ohnehin Raum für die Inklusionsarbeit vermisste. „Wer Herrn Schmitt-Wenzel kennt, weiß, dass er noch nie Flickschusterei abgeliefert hat“, hielt Teuchert dagegen. Half nichts. Allerdings ließen CDU und Liste erkennen, dass sie diese Entscheidung mit ihrer Mehrheit im Verwaltungsausschuss korrigieren will. Pikant: Der grundsätzliche Beschluss für den Bau ist bereits gefallen.

Danach: Analyse der sanitären Anlagen der Schulen. Dazu passend einige Vorschläge der Verwaltung für neue Spiegel, den Austausch von Waschbecken, neue Farbe oder ein Hinweis auf Aufsichten für die Anlagen. „Das gehört zu den Aufgaben der laufenden Verwaltung“, entschied Schäfer. „Was soll der Ausschuss dazu beitragen?“ Gut nur, dass nichts beschlossen werden sollte.

Dann hatte die Verwaltung noch die Kindertagesstätten in Winsen bautechnisch und aus energetischer Sicht bewertet. Doch daran störte Schäfer nun, dass darunter auch drei Einrichtungen waren, die nicht zum Eigentum der Stadt gehören. „Zweckentfremdung von Planungsleistungen“ nannte er das und der Ausschussvorsitzende Norbert Rath (SPD) verwies darauf, dass der Ausschuss die Verwendung von Mitteln kritisch begutachten müsste. „Wenn nicht alle Einrichtungen untersucht worden wären, hätten Sie sicher gesagt, die Sitzung sei nicht gut vorbereitet“, entgegnete Anja Trominski (CDU). Einen Höhepunkt bildete die Äußerung von Qualmann, die CDU wolle die Kirche als einen der Tagesstätteneigentümer subventionieren. Immerhin nahm er das wenig später zurück. Ergebnis: Alle Überlegungen für Sanierungskonzepte oder gar Ersatzbauten für die Häuser in Tönnhausen oder Matthias-Claudius Weg wurden abgelehnt.

Als Erfolg blieb zuletzt nur der gemeinsame Antrag zur 3. Kraft in den Krippen. Es wäre auch schwierig gewesen, bei den fast gleichlautenden Texten doch noch einen Dissens zu finden.