Harburg
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CDU: Senat zockt Autofahrer ab

Die Harburger P + R-Anlagen entsprechen dem Standard. Hier gilt schon ab Juli die Gebührenordnung

Harburg. Ab Juli müssen Autofahrer, die die drei öffentlichen Park and Ride (P+R)-Anlagen im Bezirk Harburg nutzen, für den Service bezahlen. In den P+R-Anlagen am Harburger Fernbahnhof und neben den beiden S-Bahnhöfen Neugraben und Neuwiedenthal stehen mehr als 1600 überdachte Parklätze zu Verfügung. HVV-Pendler nutzen zudem einen unüberdachten P+R Parkplatz in Neuwiedenthal am Rehrstieg. Der SPD-Senat will Gebühren für diesen Service kassieren: zwei Euro für ein Tagesticket, 20 Euro soll das Monatsticket und 200 Euro das Jahresticket kosten. Der Parkplatz wird derzeit noch vom Bezirk unterhalten. Erst nach der Übernahme durch die P+R Gesellschaft soll auch das Parken am Rehrstieg Gebühren kosten.

Als Begründung wird angeführt, dass es zum einen sehr viele Autofahrer gibt, die das kostenlose Parkplatz-Angebot nutzen, obwohl sie nicht mit der S-Bahn weiter fahren. Zum anderen müsse sich der Bürger finanziell an staatlich gesponsertem Service beteiligen. Aber in erster Linie gehe es darum, dass sich die Nutzer an den Unterhaltungskosten beteiligen, sagt Heino Vahldieck, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der Anlagen. Die P+R-Anlage in Harburg beispielsweise soll zudem erweitert werden, weil sie zu den am meisten genutzten Anlagen in Hamburg gehört. Auch das kostet Geld.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll aus Neugraben hält die Gebühren-Pläne für reinen „Abzocke-Irrsinn“, der keineswegs dazu angetan sei, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Gerade im Bereich Neugraben sieht der CDU-Politiker vielmehr die Gefahr, dass Autofahrer, die per Bahn anschließend in die Stadt weiter fahren wollen, das Neugrabener P+R-Haus nicht mehr nutzen würden und statt dessen im Neubaugebiet Elbmosaik auf Parkplatzsuche gingen, damit in den Wohngebieten den „Parkdruck“ erheblich erhöhten. „Ähnliches wird dann sicher auch in Neuwiedenthal und Harburg passieren“, so Trepoll. „Mal wieder sollen die Autofahrer als beliebte Melkkuh für den SPD-Senat herhalten. Diesmal sind diejenigen dran, die nur bis zur nächsten Park+Ride-Anlage fahren, um dann auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen“, sagt André Trepoll.

Aus diesem Grund fordern Trepoll und seine CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, „den geplanten P+R-Irrsinn in Neugraben, Neuwiedenthal und Harburg sofort zu stoppen“. Als Alternative zur Einführung der Gebührenpflicht schlägt der CDU-Politiker vor, kostenlose Parkscheine an alle HVV-Nutzer zu verteilen. Eine Idee, die auch sein Parteifreund und CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Harburg, Ralf-Dieter Fischer begrüßt.

„Ich sehe im Bezirk Harburg sowieso nicht die Fremdparker als das Problem an. Wer mit dem Auto nach Harburg zum Einkaufen fahren will, findet auch ein vernünftiges Parkplatz-Angebot außerhalb der P+R-Anlagen. Ich sehe vielmehr ein Problem der Verdrängung. Wenn die P+R-Anlagen in Buxtehude und Stade kostenpflichtig sind, weichen die Menschen auf Neugraben und Neuwiedenthal aus“, sagt Ralf-Dieter Fischer. Allerdings, so Fischer, sei klar geregelt, dass die P+R-Anlage in Neugraben auch weiterhin für Besucher von Sportveranstaltungen in der CU Arena kostenlos bleibe.

Im Gegensatz zu Fischer hält SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath Gebühren für notwendig. „Es macht durchaus Sinn, Gebühren für das Parken in den Anlagen zu erheben, weil mit diesen Gebühren der Standard und das Angebot erhöht wird. Im Umland werden längst Gebühren erhoben“, sagt Heimath. Aus seiner Sicht sei es vernünftig und auch im Sinne einer Angleichung innerhalb des HVV-Gebietes anzustreben.

Keine klare Linie fährt die Harburger FDP-Fraktion in dieser Frage. Einerseits müsse das Geld für die Instandhaltung irgendwoher kommen, so Fraktionschef Carsten Schuster. „Andererseits gibt es auch bei uns die Befürchtung, dass dann einige Pendler wieder aufs Auto umsteigen“, sagt Schuster.