Harburg
Neugraben

Spekulationsgewinn mit Schule?

Bezirkspolitiker fordern, einen möglichen Verkauf des Grundstücks der KSN in Neugraben zu verhindern

Neugraben. Seit bekannt geworden ist, dass der Katholische Schulverband den Stadtteilschulzweig der Katholischen Schule Neugraben (KSN) aufgibt, mehren sich Spekulationen über die künftige Nutzung des Grundstücks an der Cuxhavener Straße 379. Konkret steht der Verdacht im Raum, der Schulverband wolle durch eine Veräußerung des Neugrabener Schulareals finanziellen Gewinn aus der Abwicklung des Stadtteilschulzweigs der KSN bis 2019 ziehen.

„Einer möglichen Gewinnspekulation des Schulträgers sollte man von vornherein einen Riegel vorschieben“, hatte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll bereits Anfang Juli 2013 gesagt, nachdem der Katholische Schulverband am 17. Mai 2013 sein Positionspapier zur Standortentwicklungsplanung veröffentlicht hatte. Daraus ging hervor, dass der Stadtteilschulzweig der KSN „aus baulichen und ökonomischen Gründen“ aufgegeben werde. Extrem hohe Investitionskosten von 15 bis 20 Millionen Euro ließen mit Blick auf die Sicherung des Gesamtsystems aller 21 katholischen Schulen keine andere Entscheidung zu.

Zeitgleich war bekannt geworden, dass der Katholische Schulverband das Ende 2012 noch mit 80 Millionen Euro bezifferte Gesamtinvestitionsvolumen für alle Schulen drastisch kürzen musste. Die Absenkung auf 60 Millionen in den kommenden zehn Jahren hatte Volker Reitstätter, Verwaltungsdirektor des Verbands, mit einer deutlich höheren Belastung durch zukünftige Pensionszahlungen für verbeamtete Lehrer erklärt.

Die dafür benötigten 20 Millionen Euro entsprachen in etwa dem umstrittenen Investitionsbedarf allein für die KSN. Das werteten viele Kritiker der Aufgabe des Stadtschulzweiges als Beleg für ihre These, Neugraben müsse wohl für üppige Löcher im Etat des Schulverbandes bluten. Zumal Reitstätter im Abendblatt keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass der Investitionsbedarf für die katholischen Schulen weitaus größer sei, als die vom Erzbistum abgesegneten 60 Millionen Euro.

Angeheizt wurden die Spekulationen um das bereits viel länger geplante Aus der KSN, als nach einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft vom 3. Juni 2013 durch die SPD-Abgeordneten Brigitta Schulz und Matthias Czech bekannt wurde, dass seit dem Kauf des Grundstücks im Juli 2008 nur 180.000 Euro investiert worden sind. Und zwar für die Erneuerung der Fenster und Haustüren der Hausmeisterunterkunft, die Erneuerung der Schließanlage der Schule, Reinigungen der Sielanlage, die Einzäunung des Fahrradabstellplatzes und kleinere Reparaturen.

Im Vorjahr kamen laut Schulverband noch 65.000 Euro für Dachstuhlreparaturen, Dachrinnensanierungen und Heizungsinstandsetzungen hinzu. Dabei hatte sich die Stadt Hamburg an der Bauunterhaltung der KSN seit 2008 im Schnitt mit 170.000 Euro beteiligt, also bis 2013 mit rund einer Million Euro. „Wo ist dieses Geld geblieben?“, fragten nicht nur Schulz und Czech.

Jüngst hat die FDP das Thema neu befeuert. Günter Rosenberger, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der liberalen Bezirksfraktion, wartete mit dem Vorschlag auf, nicht benötigte Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen und zu verkaufen. „Damit würde sich die Finanzierungslücke des Katholischen Schulverbandes verringern“, so Rosenberger. Dazu müsste die Fläche aber erst einmal umgewidmet werden, da sie im aktuellen Bebauungsplan nur als Schulfläche ausgewiesen ist.

Derweil tritt der Katholische Schulverband dem Verdacht, er wolle durch einen Verkauf des Grundstücks an der Cuxhavener Straße finanziellen Gewinn ziehen, energisch entgegen. „Solche Überlegungen haben zu keiner Zeit – weder beim Kauf, noch bei der Beschlussfassung des Schulentwicklungsplanes – eine Rolle gespielt“, sagte Reitstätter dem Abendblatt. Vielmehr soll in den kommenden Jahren alles daran gesetzt werden, einen bestmöglichen Schulbetrieb zu sichern. „Die zukünftige Nutzung des Grundstücks ist zum heutigen Zeitpunkt offen“, so der Verwaltungsdirektor.

Während Christdemokrat André Trepoll weiterhin eine „klare politische Aussage für zwingend nötig“ hält, dass eine Veräußerung des Schulgeländes für andere Zwecke ausgeschlossen ist, empfiehlt Helmut Raloff (SPD), ehemaliger Bezirksamtsleiter von Harburg und später Staatsrat in der Justizbehörde: „Um dem Spekulationsverdacht entgegenzutreten, gibt es ein einfaches Mittel: Rückgängigmachung des Kaufvertrages zwischen Hamburg und dem Katholischen Schulverband.“