Harburg
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Polizei bereichert Parkplatz-Posse

Seit Freitag soll das freigelegte Hinweisschild auf die Parkfläche an der Ludowieg-Straße wieder für Klarheit sorgen

Harburg. Voilà, da ist es wieder, das blaue Schild mit dem dicken, weißen „P“, das die Fläche an der Julius-Ludowieg-Straße/Ecke Knoopstraße als kostenpflichtigen Parkplatz ausweist. 24 Stunden war es mit einem blauen Müllsack verhüllt. Am Freitagvormittag ist er von einem Mitarbeiter des Bezirksamts wieder entfernt worden. Und hat der Posse um den rechtlichen Status des umstrittenen Areals damit die Krone aufgesetzt.

Rückblick. Ende des Vorjahres hatte der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) das gesamte Grundstück, zu dem auch das Container-Domizil des Projekts für Freizeitgestaltung an der Knoopstraße gehört, an das Unternehmen Saga verkauft, das dort sozialen Wohnungsbau realisieren will. Aus Haftungsgründen ließ der städtische Gewerbeimmobilien-Verwalter SpriAG im November ein Schild mit dem Hinweis „Privatgelände – Parken verboten“ aufstellen. Allerdings an einer Stelle, die den Parkplatz anscheinend in einen öffentlichen und einen privaten Sektor teilt.

Entwidmungsverfahren wurde erst mit Verspätung eingeleitet

Um die dadurch entstandene Verwirrung, ob und wo denn nun noch Parkgebühren zu entrichten sind, zu beenden, ließ die SpriAG das Hinweisschild auf den kostenpflichtigen Parkplatz am Donnerstag in eingangs beschriebener Weise „verschwinden“. Dabei hat sie die Rechnung aber ohne die lokalen Ordnungshüter gemacht.

„Die Aufstellung und Entfernung von amtlichen Verkehrszeichen obliegt allein der Polizei“, erklärte Dietmar Thoden, Leiter der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, unmissverständlich: „Deshalb haben wir am Freitag interveniert und das Bezirksamt aufgefordert, das Parkplatzschild umgehend wieder sichtbar zu machen.“ So lange die Fläche durch das vorgeschriebene, normierte Verfahren nicht entwidmet sei, könnten für ihre Nutzung weiterhin Gebühren erhoben werden. Und das gelte wohlgemerkt für den gesamten Parkplatz und nicht nur für den kleineren Sektor auf der rechten Seite. „Hier gibt es keine rechtliche Grauzone, sondern ganz klare Bestimmungen, die für alle gelten“, so Thoden.

Eigentlich hätte das vom Bezirksamt zu beantragende Entwidmungsverfahren längst abgeschlossen sein können. In einer Stellungnahme der Verwaltung heißt es jedoch: „Bei dem Parkplatz an der Julius-Ludowieg-Straße handelte es sich in der Vergangenheit um eine Liegenschaftsfläche, die der Tiefbauabteilung des Bezirksamts Harburg vor vielen Jahren zur vorübergehenden Nutzung als öffentlicher Parkplatz überlassen wurde. Das Bezirksamt hat diese Fläche bereits vor einigen Jahren an die Liegenschaftsverwaltung zurück gegeben. Damit ging die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungsverpflichtung vom Bezirksamt an die Liegenschaft über. Dies hat aber nicht zur Beendigung der Nutzung als öffentlicher Parkplatz geführt. Der Verkauf der Fläche durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen war der Tiefbauabteilung des Bezirksamts nicht bekannt, daher erfolgte zunächst keine Einleitung des Entwidmungsverfahrens für die Fläche.“

Eingeleitet wurde es schließlich erst im Dezember 2013. Doch nun tat sich ein ein neues Problem auf: „Hinsichtlich einer Teilfläche besteht noch rechtlicher Klärungsbedarf“, so Verwaltungssprecherin Bettina Maak. Deshalb sei ein Abschluss des Verfahrens momentan auch noch nicht absehbar. Und so lange sei die Nutzung als gebührenpflichtiger Parkplatz eben auch noch zulässig.

Das sieht die Polizei ebenso. Daran würde auch das von der SpriAG aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf das Privatgelände rein gar nichts ändern. „Es wäre schön gewesen, wenn die SpriAG mal vorher mit uns gesprochen hätte“, so Thoden. Dann hätte man dieses Problem sicher gemeinsam lösen können, ohne für solch eine Verwirrung beim Bürger zu sorgen.

Polizei verweist auf ungenutzte Kapazitäten in Parkhäusern

Denkbar sei zum Beispiel gewesen, statt des Zusatzschilds „mit Parkschein“ den Hinweis „mit Parkscheibe“ zu platzieren und die Parkzeit auf zwei Stunden zu begrenzen. Stattdessen wäre nun eine schwierige Situation entstanden, die zum Politikum mutiert sei.

„Natürlich haben auch wir ein Interesse daran, die Fläche an der Julius-Ludowieg-Straße so lange wie möglich als Parkplatz zu erhalten“, sagt Dietmar Thoden. Allerdings gebe es im Zentrum auch genügend ungenutzte Kapazitäten in diversen Parkhäusern. Dass auf dem Parkplatz nun wieder verstärkt kontrolliert wird, muss indes niemand befürchten. „Bei der Verkehrsraumüberwachung setzen wir derzeit andere Schwerpunkte“, so Thoden.