Harburg

Kleine Parteien, große Probleme

Derzeit bereiten Grüne, FDP und Die Linke ihre Wahlversammlungen in den acht Harburger Wahlkreisen vor

Harburg . Am 25. Mai 2014 werden in den sieben Hamburger Bezirken die Bezirksversammlungen gewählt. Zum ersten Mal schicken die Harburger ihre Volksvertreter für fünf, statt wie bisher für vier Jahre in das Parlament. Das ist das Ergebnis eines Volksentscheids aus dem Jahr 2004. Die Unterzeichner des Entscheids haben sich damals für ein personalisiertes Wahlrecht ausgesprochen. Die Kandidaten, die von ihren Parteien aufgestellt würden, sollten in engem Bezug zu ihrem Wahlkreis und den dort lebenden Menschen stehen. Der Bezirk Harburg, ehemals aus zwei großen Wahlkreisen bestehend, wurde also nach dem Volksentscheid in acht neue Wahlkreise zugeschnitten.

Und genau dieser neue Wahlkreiszuschnitt kann für die kleinen Parteien zum großen Problem werden. Zum einen stellen die Parteien ihre Bezirkslisten auf, zum anderen ihre Wahlkreislisten. Der Wähler entscheidet sich auf der Wahlkreisliste für den Direktkandidaten seines Vertrauens. Die Stimmen auf den Bezirkslisten entscheiden über die Zusammensetzung der Bezirksversammlung. Während CDU und SPD derzeit Schlag auf Schlag ihre Kandidaten für die Wahlkreislisten bekannt geben, acht Kandidaten können für jede Liste nominiert werden, stecken die kleinen Parteien Bündnis 9/Die Grünen, Die Linke und die FDP in der Vorbereitungsphase. Sie müssen nicht nur genügend mögliche Kandidaten in jedem Harburger Wahlkreis generieren. Sie müssen auch mindestens drei wahlberechtigte Mitglieder auftreiben. Und das dürfte weit schwieriger angesichts ihrer begrenzten Mitgliederzahl werden.

„Wahlberechtigt sind nur Parteimitglieder, die auch in dem entsprechenden Wahlkreis wohnen. Bei der Aufstellung der Kandidaten sind wir nicht an den Wohnort gebunden, auch wenn es schöner wäre und eigentlich auch so vom Volksentscheid gewollt ist. Das heißt aber, ein Kandidat aus dem Wahlkreis Hausbruch kann notfalls in Heimfeld kandidieren. Aber die Parteimitglieder sind nur für die Listen in ihrem Wohnort oder Wahlkreis wahlberechtigt. Das ist die große Herausforderung für uns kleine Parteien“, sagt Peter Schulze, Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen in Harburg, die ihre Listen im Februar aufstellen wollen. Die kleinen Parteien können also nur in dem Wahlkreis eine eigene Wahlkreisliste aufstellen, in dem sie mehr als drei Mitglieder haben, die ihren ersten Wohnsitz dort haben.

Lediglich in zwei von acht Harburger Wahlkreisen wohnen mehr als zehn Grünen-Mitglieder. Das sind die Wahlkreise Heimfeld und Harburg Mitte. In den übrigen Wahlkreisen wohnen im Schnitt drei bis neun Grünen-Mitglieder. Dazu kommen mitunter noch Mitglieder, die zwar das Parteibuch haben, aber sich nicht aktiv beteiligen, sondern die Grünen durch ihre Mitgliederbeiträge finanzieren. Außerhalb von Heimfeld und Harburg-Mitte, könne es eng werden, so Schulze. „Wo es in der Tat sehr schwierig werden wird, ist in Wilstorf, dort wohnen drei Grüne“, so der Kreis-Sprecher.

Und damit spricht Schulz ein weiteres Problem der kleinen Parteien an. Es genügt nicht, dass mindestens drei Mitglieder in dem Wahlkreis wohnen, die bei der Wahlversammlung stimmberechtigt wären. Sie müssen auch zur Wahlversammlung kommen. „Wir werden noch ganz viel Aufklärungsarbeit leisten müssen und auch eine Telefonaktion machen, bei der wir unseren Parteimitgliedern noch mal deutlich machen, wie wichtig es ist, dass sie zu den Wahlversammlungen kommen und ihre Stimme für die Wahlkreislisten abgeben“, sagt Sabine Boeddinghaus, stellvertretende Fraktionschefin der Fraktion die Linke in der Harburger Bezirksversammlung.

Trotz des für kleine Parteien ungünstigen Zuschnitts der Wahlkreise ist Boeddinghaus aber zuversichtlich, was die kommende Bezirkswahl angeht. „Wir haben viele Eintritte und es gibt etliche Parteimitglieder, die sich auch für eine Kandidatur für die neue Bezirksversammlung interessieren“, sagt die Harburger Politikerin. Erstes Ziel der Linken in der Bezirksversammlung, so Sabine Boeddinghaus, sei es natürlich, den mindestens den Fraktionsstatus zu behalten.

Den Zuschnitt der Wahlkreise haben die Bezirke selbst beschlossen. Fünf bis zehn neue Wahlkreise standen nach dem Volksentscheid in Harburg zur Disposition. „Wir kleinen Parteien wollten damals maximal sechs Wahlkreise, aber die Mehrheit in der Bezirksversammlung hat sich für acht Wahlkreise entschieden“, sagt FDP-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, Carsten Schuster. Klar, so Schuster, gebe es Wahlkreise, in denen mehr FDPMitglieder wohnten als in anderen Wahlkreisen. Mit ernsthaften Problemen bei der Aufstellung der Wahlkreisliste aber rechnet der FDP-Politiker nur in einem Harburger Wahlkreis. Welcher das ist, will Schuster aber nicht verraten.