Harburg. Die Bezirksversammlung will sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Harburg beschäftigen. Anlass ist ein Antrag der FDP-Fraktion. Die Fraktion forderte, einen Vertreter der Polizei und einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz in den Fachausschuss einzuladen, um den Abgeordneten einen Überblick über extremistische Strömungen zu geben.

Fraktionschef Carsten Schuster hatte den Antrag in der Bezirksversammlung damit begründet, dass es Pflicht und Aufgabe von Politik sei, gegen jede Form von Extremismus anzugehen. Um das zu können, sei es aber Voraussetzung, sich einen Überblick zu verschaffen. Für einen echten Eklat in der CDU-Fraktion, die im Großen und Ganzen den FDP-Antrag unterstützte, sorgte allerdings Sabine Boeddinghaus, von der Fraktion die Linke. Boeddinghaus wies auf die Pannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden hin. Ihre Fraktion, so Boeddinghaus, halte den Verfassungsschutz nicht gerade für einen verlässlichen Informanten. Die CDU war über diese Äußerung empört. Der Antrag der FDP jedenfalls wurde mehrheitlich angenommen.