Ab 1. Januar werden die Aufgaben des Behördlichen Ordnungsdienstes neu organisiert
Harburg. Zum 1. Januar 2014 wird der Behördliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg „neu organisiert“ heißt es in der Verwaltungsvorlage, die jetzt den Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Harburgs Bezirksamtsleiter musste mit der Vorlage jetzt die Pläne des Senats in seinem Bezirk umsetzen. Gegen die Stimmen der Opposition setzte sich die SPD-Fraktion durch und stimmte der Vorlage zu.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Wie berichtet, sollen die Aufgaben des vor etwa sieben Jahren vom CDU-Senat gegründeten BOD mit den Aufgabenfeldern Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Parkraumüberwachung künftig von anderen Organisationen übernommen werden. Der BOD als „Schlagkräftige Einheit zur Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum“, so heißt es in der Vorlage der Harburger Bezirksverwaltung, „die sich aus Bußgeldern selbst finanziert, hat sich nicht erfüllt“. Die Einnahmen des BOD, zum Beispiel aus Falschparken-Tickets, von rund 1,1 Millionen Euro stünden den Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro gegenüber.
Polizei, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowie ein eigens gegründeter Landesbetrieb sollen künftig den Job der BOD-Mitarbeiter in blauen Uniformen übernehmen. Nur ein geringer Teil der hamburgweit rund 89 Vollzeitkräfte beim BOD sollen weiterhin Streife gehen.
„Den Planern dieses neuen Konstrukts scheint der Sinn für jede Realität abhanden gekommen zu sein. Laut Vorlage sollen die BOD-Mitarbeiter künftig alleine die Reviere bestreifen. Wie soll das gehen? In kritischen Situationen hätten die Ordnungsdienst-Leute nicht mal mehr einen Zeugen. Das ist doch Schwachsinn“, kritisierte Immo von Eitzen (FDP) die Senatspläne. Und wie sollten die Harburger Polizeikommissariate, so von Eitzen weiter, die Kapazitäten bekommen, um BOD-Aufgaben zu übernehmen. An den Revieren fehle jetzt schon massiv das Personal. „Ich halte die Bezirksleiter für so kompetent, dass sie all das selbst wissen und trotzdem sehenden Auges diese Katastophe herbeiplanen“, sagte der FDP-Abgeordnete.
Und auch von der CDU gab es harsche Kritik an den BOD-Plänen. Wie seine Kollegin von der Fraktion Die Linke, Sabine Boeddinghaus, warf CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer der Verwaltung vor, ihre Vorlage sei „dünn und unausgegoren. Das, was Sie uns als Neuorganisation verkaufen wollen, ist reinste Augenwischerei und ein Einsparmodell für die Bezirke. Glauben Sie doch bloß nicht, dass die Bezirke sauberer werden, wenn Sie den BOD auflösen“, so Fischer. Aus Sicht der Linken, so Boeddinghaus, liege das eigentliche Problem darin, dass ausgerechnet ein SPD-Senat seine Angestellten „in eine ungewisse Zukunft schickt“, und dass, obwohl sich die SPD gerade wieder den Gewerkschaften annähere. „Das Thema Sicherheit gehört in die Hände von Profis, und die haben wir bei der Polizei. Das Thema Sauberkeit gehört in die Hände der Stadtreinigung“, sagte Völsch. Und: Die Harburger Mitarbeiter des BOD müssten keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben.
(raw)