Gemeinde erwägt planungsrechtliche Schritte, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern

Appel/Winsen. Die Situation in Appel in der Asylfrage spitzt sich zu. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Gemeinde Appel versucht, die Planung des Landkreises zur Flüchtlingsunterbringung zu durchkreuzen. Anders ist es kaum zu werten, dass die Gemeinde erwägt, in der Ratssitzung morgen, 20 Uhr, einen Bebauungsplan für den Ortskern aufzustellen. Just in dem Bereich, der überplant werden soll, liegt auch das Seniorenwohnheim, um das sich die Asyldebatte seit Wochen dreht. Der Landkreis erwägt in diesem ehemaligen Wohnheim bis zu 50 Asylbewerber unterzubringen. Die Einwohner von Appel protestieren dagegen, weil sie die Zahl als zu hoch ansehen. Sie fordern, die Flüchtlinge in kleineren Gruppen auf die Samtgemeinde zu verteilen.

Im Ortskern stehen drei Häuser zum Verkauf. „Wir haben also gute Gründe das Gebiet zu planen“, sagte Bürgermeister Reinhard Kolkmann. Doch er räumt auch offen ein, dass es sich dabei um einen Verhinderungsweg in der Asylfrage handelt. „Wenn man unsere guten Argumente unberücksichtigt lässt, dass 50 Flüchtlinge zu viele sind für ein Dorf, erwägen wir baurechtliche Möglichkeiten, das planerisch zu verhindern“, sagte er.

In dem Fall hätte der Landkreis kein Widerspruchsrecht. Das Vorgehen der Gemeinde Appel will der Kreis nicht weiter kommentieren. Bislang war der Kreis optimistisch, dass die Gespräche mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden von Hollenstedt fortgesetzt werden können und es so zu einer Lösung kommt. „Wir versprechen uns viel davon, dass wir an einem Tisch sitzen“, sagte Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises.

Mehrfach ist der Landkreis Harburg auf die Gemeinde zugegangen. Sozialdezernent Reiner Kaminski hatte erklärt, nicht mehr an den bisherigen Planungen festhalten zu wollen, wenn sich in der Samtgemeinde konkrete Alternativen ergeben, die ebenso zeitnah und effizient umsetzbar sind. Tatsächlich gibt es neben dem Angebot des Betreibers vom „Deutschen Haus“, Flüchtlinge aufzunehmen, noch weitere Optionen. Ein Wohnungseigentümer soll sich ebenso bereit erklärt haben, Asylbewerber unterzubringen. Und erst gestern hatte sich Kaminski gegenüber Kolkmann dahingehend geäußert, die Zahl der Flüchtlinge von 50 auf 30 im Seniorenwohnheim zu reduzieren und hofft, dass die Gemeinde dem Antrag des Kreises zur Asylgewährung morgen zustimmen wird.

Doch darauf will sich Kolkmann nicht einlassen. Mehr als 15 Flüchtlinge sollen es nicht sein. Auf die Frage, ob die Gemeinde mit ihrem Schachzug die Situation nicht etwas überspitzt, entgegnete der Bürgermeister: „Der Landkreis spitzt es doch zu.“ Dass die Beziehung zwischen Landkreis und der Gemeinde Appel leidet, ficht Kolkmann nicht an. „Ich bin gelernter Lehrer, ich bin konfliktfähig“, sagte er.

(bwil)