In der Kasse klafft ein 15-Millionen-Euro-Loch. Fraktionen werden Bürgermeister Hubert Unfähigkeit vor
Jork. Die Lage in der schmucken Altländer Einheitsgemeinde Jork ist prekär: In der Kasse klafft ein Defizit von fast 15 Millionen Euro und dem Bürgermeister wird von verschiedenen Ratsfraktionen vorgeworfen, dass er keine Konzepte habe, um aus der Krise zu kommen.
„Gerd Hubert ist mit seinem Amt offensichtlich überfordert“, sagt CDU-Fraktionschef Michael Eble und wirft Hubert „Unfähigkeit und Untätigkeit“ vor. „Es ist dramatisch, aber er kann Bürgermeister einfach nicht“, sagt Eble. Der Jorker Rathauschef repräsentiere gern auf Goldenen Hochzeiten und Jubiläen. „Aber Gerd Hubert muss sich klar werden, dass Bürgermeister in Jork kein Ehrenamt ist, sondern dass er eine Verwaltung zu führen hat“, sagt Eble.
Auch Monika Westphal, Fraktionsvorsitzende der Jorker SPD und stellvertretende Bürgermeisterin schließt sich der Kritik an. „In unserer Fraktion sehen wir es wie die CDU. Es fehlen Zielvorgaben zu vielen wichtigen Themen in der Gemeinde. Der häufige Stillstand der Rechtspflege ist ein großes Manko des Bürgermeisters. Da fehlt Gerd Hubert offensichtlich die Verwaltungserfahrung.“
Die harsche Kritik an seiner Arbeit sieht Bürgermeister Gerd Hubert nicht als Sturm im Wasserglas. „Das ist eher ein leichtes Lüftchen“, sagt der Verwaltungschef. „Ich weise die gegen mich erhobenen Unterstellungen energisch zurück. Sie zeigen, dass die CDU ihre Wahlniederlage vor zwei Jahren bis heute nicht verkraftet hat.“
Da unterlag Jorks Kämmerer und Verwaltungsvize Matthias Riel als Bürgermeisterkandidat von SPD und CDU knapp Gerd Hubert vom Bürgerverein Jork.
Die Verschuldung über Jahre sei ihm als Bürgermeister heute nicht anzulasten, er habe sie allenfalls als Ratsherr mitgetragen, stellt Hubert klar. Dass die Gewerbesteuer um rund 800.000 Euro eingebrochen ist, habe er nicht zu verantworten und deshalb keine Lust, sich zu rechtfertigen.
„Ich treffe mich am Freitag mit den Führungskräften im Rathaus zu einem Workshop, um den Haushalt und den Nachtragshaushalt neu zu konzeptionieren“, sagt Hubert.
Enttäuschend sei Huberts Auftritt beim jüngsten Finanzausschuss am Mittwochabend gewesen, „er hat nur die Schuldenstände von 2007 bis 2013 verlesen, aber keine Erklärungen abgegeben“, sagen Eble und Harm-Paul Schorpp von den Jorker Grünen. „Ich glaube dass der Bürgermeister ein Problem hat, Krisen zu meistern“, sagt der Grüne Ratsherr und wünscht sich eine Kommunikationsebene, wo Rat und Verwaltung von Hubert besser einbezogen werden. Immerhin drohe der Gemeinde Jork die Zahlungsunfähigkeit und Ende 2014 eine Verschuldung von etwa 15 Millionen Euro.
Jorks Kämmerer Matthias Riel hat vor wenigen Tagen, als der Bürgermeister noch im Urlaub war, die Reißleine gezogen und eine Ausgabensperre verhängt. Jork habe seinen kommunalen Dispokredit von 3,5 Millionen Euro bereits Ende Oktober rechtswidrig überschritten, so Ratsherr Eble.
„Jeder Geschäftsführer eines Unternehmens müsste in ähnlicher Situation Insolvenz beantragen“, sagt FDP-Ratsherr Peter Rolker. Denn inzwischen habe sich herausgestellt, dass Jorks Finanzlage noch prekärer geworden ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen von den einkalkulierten rund vier Millionen Euro bis jetzt auf etwa 3,1 Millionen Euro zurückgegangen sind, rechnet Rolker vor. Auch der große Anteil Gewerbesteuer von der Schifffahrtsbranche, sei weggebrochen. In den vergangenen Jahren verkauften die Reedereien wegen abflauender Geschäftslage Schiffe, was kurzfristig und jeweils einmalig zu erhöhten Gewerbesteuern führte. Da die Schiffe nun nicht mehr im Bestand sind und keine Erträge mehr erwirtschaften können, fallen künftig Gewerbesteuer aus diesem Wirtschaftsbereich weg, so Rolker.
Er sieht auch die Gewerbesteuererhöhung zu beginn des Jahres als absolut kontraproduktiv. Wegen der kurzfristig erhöhten Steuerkraft der Gemeinde wurden die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gekürzt. Zudem werden deshalb auch mögliche Interessenten für ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet abgeschreckt, beschreibt Rolker das Dilemma.
Die Gemeinde muss zudem wegen ihrer hohen Steuereinnahmen vergangener Jahre mehr als 5 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, was in der jetzigen Situation ein Wermutstropfen ist, so Kämmerer Matthias Riel. „Gewerbesteuer ist nicht planbar“, sagt Riel. Der Finanzexperte muss nun mit dem Rotstift retten, was zu retten ist.
In den kommenden Wochen soll eine Strategie zur Haushaltssicherung erarbeitet werden, im Januar erfolgen dann zwei Sitzungen dazu. Christdemokrat Eble kündigt an, dass die CDU keiner Ausgabe im Etat 2014 zustimmen werde, wenn es keine Konzepte gebe. Bürgermeister Hubert müsse endlich zu Schulen, Regional- und Energiemanagement sowie Gemeindestraßensanierung Konzepte vorlegen und die vom Landesrechnungshof im Frühjahr angemahnte Verwaltungsreform angehen.